Inland: Nachrichtenarchiv

Tăriceanu wäre „politischem Pakt über Justiz“ nicht abgeneigt

Bukarest (ADZ) - Der PSD-Vorstand hat nach Angaben von Parteichef Liviu Dragnea am Mittwochvormittag beschlossen, der Einladung von Staatspräsident Klaus Johannis stattzugeben und an dessen für Nachmittag anberaumten...

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Sozialhilfe kann noch leichter gestrichen werden

Bukarest (ADZ) - Seit Anfang der Woche dürfen Sozialhilfeempfänger keine angebotene Arbeitsstelle oder Teilnahme an Programmen der Arbeitsämter mehr ablehnen, ohne das Recht auf Sozialhilfe für sich selber oder die Familie...

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Regierung: Junior-Prämien im Wert von 600 Lei

Bukarest (ADZ) - Die Regierung hat per Eilverordnung ein Projekt erstellt und angenommen, das Personen unter achtzehn Jahren eine staatliche Unterstützung von 600 Lei jährlich zukommen lässt. Voraussetzung für die Teilnahme...

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Justizreform: Staatschef Klaus Johannis bittet Fraktionen zu Beratungen

Bukarest (ADZ) - Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, die Venedig-Kommission, hat am Montag ihr Gutachten zur Justizreform der PSD und ALDE veröffentlicht, nachdem sie am Freitag eine Stellungnahme hierzu...

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EU-Geldwäscherichtlinie: Umsetzung in der Schwebe

Bukarest (ADZ) - Der Justiz- sowie der Haushaltsausschuss der Abgeordnetenkammer haben am Montag eine zusätzliche Änderung der Gesetzesvorlage zur Umsetzung der Geldwäscherichtlinie der Europäischen Union (2015/849)...

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Einsatzleiter der Gendarmerie soll General werden

Bukarest (ADZ) - Innenministerin Carmen Dan (PSD) will den Befehlshaber der Gendarmerie-Sondereinsatztruppe „Vlad Țepeș“, Cătălin Paraschiv, zum Ein-Sterne-General befördern. Der Oberst hatte den Einsatz seiner Truppe während...

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Senat öffnet Hintertürchen für Urteilsaufhebungen

Bukarest (ADZ) - Das Oberhaus hat am Montag eine von den beiden Kammerpräsidenten Dragnea und Tăriceanu eingebrachte Gesetzesvorlage verabschiedet, die die Freigabe eines Beschlusses des Verteidigungsrates aus dem Jahr 2005...

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Justizminister schockiert mit bizarrem Verhalten

Bukarest (ADZ) - Justizminister Tudorel Toader hat es vorgezogen, infolge des Eklats um das verheerende Gutachten der Venedig-Kommission zur Justizreform der PSD/ALDE und anschließender Rücktrittsforderung seitens Staatschef...

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Bürgermeister von Deveselu angeklagt

Bukarest (ADZ) - Der Bürgermeister von Deveselu im Kreis Olt, bekannt durch den amerikanischen Raketenabwehr-Stützpunkt, ist wegen Annahme von Bestechung angeklagt worden und in Untersuchung der Antikorruptionsbehörde (DNA)....

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Venedig-Kommission empfiehlt Rücknahme der Justizreform

Bukarest (ADZ) - Das Gutachten der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, bekannt als Venedig-Kommission, zur Justizreform der PSD und ALDE fällt verheerend aus: Die jüngst in Kraft getretenen Änderungen der...

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