Bukarest (ADZ) - Die Präsidentschaft hat letzte Tage die beiden Fragen bekannt gegeben, die am 26. Mai, zeitgleich mit der EU-Wahl, auf den Wahlzetteln des Referendums über die Justiz stehen werden. Diese lauten:
Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat die jüngste Regierungsumbildung bzw. die von Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă für die Ressorts Justiz, EU-Mittel und Diaspora vorgeschlagenen Personalien abgelehnt.Diese...
Bukarest (ADZ) - Das Unterhaus hat am Mittwoch als letzte Parlamentskammer die hoch umstrittenen Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verabschiedet. Die abermalige Verwässerung und teilweise...
Bukarest (ADZ) - Eine Delegation der Venedig-Kommission ist diese Woche in Bukarest zu Gast, um mit Vertretern der Justiz über die Gesetzesänderungen und die von der Koalition PSD-ALDE durchgeführten Änderungen des...
Bukarest (ADZ) - Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr, dessen Amtszeit noch diese Woche zu Ende geht, hat am Dienstag durch seinen Anwalt bekannt gegeben, das Justizministerium sowie den Justizminister vor Gericht angeklagt zu...
Bukarest (ADZ) - Im Falle der Todesdrohungen gegen die Journalistin Emilia Șercan steht ein bei der Polizeiakademie „Alexandru Ioan Cuza“ angestellter Offizier als Täter unter Verdacht. Polizisten und Staatsanwälte...
Bukarest (ADZ) - Der PSD-Vorstand hat nach Angaben von Senator Șerban Nicolae auf seiner wöchentlichen Sitzung beschlossen, die angestrebten Kabinettsänderungen am Mittwoch vom Parlament absegnen zu lassen: Geplant seien...
Bukarest (ADZ) - Ex-Regierungschef Mihai Tudose (Pro România) ist nach den Enthüllungen des früheren Polizeipräsidenten und derzeitigen Chefs der Direktion für Korruptionsbekämpfung (DGA) des Innenministeriums, Polizeiquästor...
Bukarest (ADZ) - Senats-Chef Călin Popescu-Tăriceanu ist am Montag vom Obersten Gericht im Verfahren seiner mutmaßlichen Falschaussagen freigesprochen worden. Das Urteil ist definitiv. Tăriceanu soll laut Anklage der...
Bukarest (ADZ) - Der PSD-Abgeordnete Nicolae Georgescu hat am Montag seinen Austritt aus seiner bisherigen Partei bekannt gegeben, er werde ab sofort in Victor Pontas neuer Partei Pro România weitermachen. Er sei „sehr...