Inland: Nachrichtenarchiv

Unklarheit über Zukunft der zweiten Rentensäule

Bukarest (ADZ) - Medienberichten zufolge stehen die Beiträge für die zweite, privat finanzierte Rentensäule vor dem Aus. Die Regierung arbeite an einer Beitragsreform, im Zuge derer die Zahlungen nur noch freiwillig erfolgen...

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Dem Strafrecht droht starke Verwässerung

Bukarest (ADZ) - Mehr als hundert Vorschläge zur Änderung des Strafrechts sind bis Mittwoch im zuständigen parlamentarischen Sonderausschuss unter Florin Iordache (PSD) eingebracht worden, viele davon scheinen hauptsächlich...

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Präsident Johannis und PSD-Chef Dragnea liefern sich Schlagabtausch

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat die Pläne der Koalition betreffend eine Reform der Sicherheitsgesetze am Mittwoch scharf gerügt. Von den Medien zur Gründung eines neuen, damit beauftragten parlamentarischen...

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Ärztegehälter: Dăncilă fordert Nachbesserungen

Bukarest (ADZ) - Premierministerin Viorica Dăncilă (PSD) hat am Mittwoch umgehende Nachbesserungen bei der Auszahlung der Ärztegehälter gefordert. Sie appellierte an die Ministerien für Gesundheit, Arbeit und Finanzen, bis...

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Aufenthaltsrecht in der Schweiz bleibt begrenzt

Bukarest (ADZ) - Die Schweiz hat am Mittwoch die Einschränkungen für einen dauerhaften Aufenthalt rumänischer und bulgarischer Staatsbürger um ein weiteres Jahr verlängert. Der Bundesrat stimmte in Bern dafür, die Ausgabe...

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Abgeordnete gegen Projekt zur Unvereinbarkeit

Bukarest (ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch eine Gesetzesreform abgelehnt, die eine Verjährung von Unvereinbarkeitsdelikten für öffentliche Amtsträger nach drei Jahren vorsieht. Der PSD-Abgeordnete Cătălin...

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Koalition nimmt Reform der Geheimdienste in Angriff

Bukarest (ADZ) - Nach ihrer umstrittenen Justizreform will die Koalition nun die von PSD-Chef Liviu Dragnea geplante Geheimdienstreform im Angriff nehmen. Auf der Tagesordnung der Plenarsitzung von Senat und...

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Ermittlungen gegen Ion Iliescu ausgeweitet

Bukarest (ADZ) - Die in der Causa der blutigen Wende von 1989 ermittelnde Generalstaatsanwaltschaft hat am Dienstag den ersten Nachwendepräsidenten des Landes, Ion Iliescu, formell der Verbrechen gegen die Menschlichkeit...

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Nato-Treffen in Bukarest: Östliche Mitglieder beraten

Bukarest (ADZ) - Noch bis zum heutigen Donnerstag tagen in Bukarest die parlamentarischen Vertreter von neun osteuropäischen Nato-Mitgliedsländern. Im Rahmen des sogenannten „B9-Formats“ sollen künftige Herausforderungen...

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„Kein Organstreit, bloß vergrämter Minister“

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Mittwoch klargestellt, dass es „keinerlei Organstreit zwischen Präsidentschaft und Regierung betreffend die Absetzung von DNA-Chefin Laura Kövesi“ gibt – was es gebe, sei bloß...

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