Inland: Nachrichtenarchiv

Justizminister bei Venedig-Kommission

Bukarest (ADZ) - Justizminister Tudorel Toader (parteilos) hat am Samstag der Venedig-Kommission die geplanten Änderungen der Justizgesetze präsentiert. Damit sei er einer Einladung nachgekommen, teilte der Minister in einer...

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Urheberrechte: EU-Kommission verklagt Rumänien

Bukarest (ADZ) - Die EU-Kommission hat am Donnerstag beschlossen, gegen Rumänien, Bulgarien, Luxemburg und Spanien Klage vor dem EU-Gerichtshof zu erheben. Die Länder hätten es versäumt, die vollständige Einbettung der im...

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Haftstrafe für Ex-Abgeordneten Cristian Rizea

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der frühere PSD-Abgeordnete Cristian Rizea ist am Donnerstag in erster Instanz zu vier Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Die DNA hatte ihm die Annahme von 300.000 Euro Schmiergeld vom...

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UDMR-Politiker vergleicht Protestler mit Bergarbeitern

Bukarest (ADZ) - Der UDMR-Abgeordnete Mártón Arpád hat am Donnerstag die gegen die Änderung der Justizgesetze demonstrierenden Menschen mit den Anfang der 1990er Jahre in Bukarest marodierenden Bergarbeitern verglichen....

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Familienmitglied des Premiers zum Präfekten ernannt

Bukarest (ADZ) - Das Kabinett Tudose hat am Donnerstag einen neuen Präfekten für den Kreis Brăila ernannt. George Paladi besitzt trotz seines PSD-Austritts zu Beginn des Jahres enge Bindungen zum Premier: Tudose, ebenfalls...

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Sonderstruktur soll künftig gegen Magistraten ermitteln

Bukarest (ADZ) - Die PSD-ALDE-UDMR-Mehrheit hat am Donnerstag in dem für die Änderung der Justizgesetze zuständigen parlamentarischen Sonderausschuss die Gründung einer Sonderstruktur gebilligt, die künftig gegen unter...

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USR warnt vor „Diktatur der Mehrheit“ im Parlament

Bukarest (ADZ) - Der Vorsitzende des parlamentarischen Sonderausschusses für die Änderung der Justizgesetze, Ex-Justizminister Florin Iordache (PSD), will die Reaktionsfähigkeit der Opposition im Parlament empfindlich...

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Regierung verabschiedet Haushaltsplan für das kommende Jahr 2018

Bukarest (ADZ) - Die Regierung hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr verabschiedet, die endgültige Annahme des Budgets steht nun im Parlament an. Wie aus einer Pressemitteilung der Exekutive hervorgeht,...

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Eklat im Parlament wegen Änderungen des Magistraten-Gesetzes

Bukarest (ADZ) - Eine zwölfstündige Sitzung der Abgeordnetenkammer ist am Dienstag zu einem Dauer-Skandal ausgeartet, nachdem PSD, ALDE und UDMR die vom „Iordache“-Sonderausschuss abgesegneten Änderungen des Gesetzes...

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Generalstaatsanwalt rügt Änderungen des Magistraten-Gesetzes

Bukarest (ADZ) - Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr hat die Änderungsvorschläge der PSD und ALDE zum Magistraten-Gesetz am Donnerstag scharf gerügt: Der Wunsch nach einer Unterordnung der Justiz sei offenkundig stärker als...

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