Straßburg/Bukarest (ADZ) - Ex-Vizepremier Viorel Ștefan (PSD) ist mit seiner Bewerbung für einen Posten beim EU-Rechnungshof gescheitert. Ștefan fiel beim Hearing im EU-Parlament durch, da er „keinerlei Qualifikationen für...
Bukarest (ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat am Dienstag ein Gesetzesprojekt angenommen, welches Steuererleichterungen – hauptsächlich die Befreiung von der Grundsteuer – für mehrere Geschäftstätigkeiten auf Inseln,...
Bukarest (ADZ) - Der Oberste Gerichtshof hat den Antrag des ehemaligen Europaparlamentariers Adrian Severin auf Aufhebung seiner Haftstrafe definitiv zurückgewiesen. Severin war 2016 vom Hohen Gerichts- und Kassationshof...
Bukarest (ADZ) - Der Finanzausschuss der Abgeordnetenkammer hat am Dienstag das von Liviu Dragnea und Șerban Nicolae (beide PSD) eingebrachte Gesetzesprojekt zur Rückführung der Goldreserven Rumäniens befürwortet. Laut...
Straßburg/Bukarest (ADZ) - Am Montag haben im EU-Parlament EU-Justizkommissarin Vera Jourova sowie zahlreiche Europaabgeordnete erneut scharfe Kritik am Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien geübt.Jourova stellte klar,...
Bukarest (ADZ) - PSD-Chef Liviu Dragnea kann in seinem zweiten Prozess vorerst aufatmen: Das Oberste Gericht vertagte am Montag die anstehenden Schlussplädoyers und damit den Schlussstrich im Berufungsverfahren auf den 20....
Bukarest (ADZ) - Die Debatten und Abstimmungen zu den Misstrauensanträgen gegen Justizminister Tudorel Toader sowie Finanzminister Eugen Teodorovici wurden am Montag vom Senat auf den 6. Mai verschoben. Senatschef Călin...
Bukarest (ADZ) - Eine Reform des Verfassungsgerichtshofs (VGH), sodass dieser nicht mehr von politischen Interessen unterminiert werden kann, schlugen am Montag die Parlamentarier der USR vor. Die aktuellen Vorschriften für...
Bukarest (ADZ) - Bei ihrer ersten Wahlkampfveranstaltung vor der anstehenden Europawahl hat die PSD auf eine dezidiert europa- und justizfeindliche Rhetorik sowie auf neue Attacken gegen Staatschef Klaus Johannis, die...
Bukarest (ADZ) - Bildungsministerin Ecaterina Andronescu kündigte am Samstag an, dass jene Lehrer, die gegen die ausgesetzte Anwendung des Gesetzes von 2008 zur Erhöhung der Lehrergehälter um 50 Prozent (Gesetz 221) geklagt...