Inland: Nachrichtenarchiv

EU-Rechnungshof: Ex-Vizepremier durchgefallen

Straßburg/Bukarest (ADZ) - Ex-Vizepremier Viorel Ștefan (PSD) ist mit seiner Bewerbung für einen Posten beim EU-Rechnungshof gescheitert. Ștefan fiel beim Hearing im EU-Parlament durch, da er „keinerlei Qualifikationen für...

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Kleinere Steuern für Geschäfte auf Inseln

Bukarest (ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat am Dienstag ein Gesetzesprojekt angenommen, welches Steuererleichterungen – hauptsächlich die Befreiung von der Grundsteuer – für mehrere Geschäftstätigkeiten auf Inseln,...

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Adrian Severins Nichtigkeitsklage abgelehnt

Bukarest (ADZ) - Der Oberste Gerichtshof hat den Antrag des ehemaligen Europaparlamentariers Adrian Severin auf Aufhebung seiner Haftstrafe definitiv zurückgewiesen. Severin war 2016 vom Hohen Gerichts- und Kassationshof...

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Finanzausschuss befürwortet Gesetz zu Goldreserven

Bukarest (ADZ) - Der Finanzausschuss der Abgeordnetenkammer hat am Dienstag das von Liviu Dragnea und Șerban Nicolae (beide PSD) eingebrachte Gesetzesprojekt zur Rückführung der Goldreserven Rumäniens befürwortet. Laut...

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EU-Kommission und -Parlament kritisieren Rumänien: „Keinerlei Fortschritte“

Straßburg/Bukarest (ADZ) - Am Montag haben im EU-Parlament EU-Justizkommissarin Vera Jourova sowie zahlreiche Europaabgeordnete erneut scharfe Kritik am Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien geübt.Jourova stellte klar,...

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Prozess des vorbestraften PSD-Chefs geht in die Verlängerung

Bukarest (ADZ) - PSD-Chef Liviu Dragnea kann in seinem zweiten Prozess vorerst aufatmen: Das Oberste Gericht vertagte am Montag die anstehenden Schlussplädoyers und damit den Schlussstrich im Berufungsverfahren auf den 20....

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Senatoren verschieben Misstrauensvotum auf 6. Mai

Bukarest (ADZ) - Die Debatten und Abstimmungen zu den Misstrauensanträgen gegen Justizminister Tudorel Toader sowie Finanzminister Eugen Teodorovici wurden am Montag vom Senat auf den 6. Mai verschoben. Senatschef Călin...

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USR: Verfassungsgericht soll reformiert werden

Bukarest (ADZ) - Eine Reform des Verfassungsgerichtshofs (VGH), sodass dieser nicht mehr von politischen Interessen unterminiert werden kann, schlugen am Montag die Parlamentarier der USR vor. Die aktuellen Vorschriften für...

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PSD: Wahlkampfauftakt mit dezidiert europafeindlichen Parolen

Bukarest (ADZ) - Bei ihrer ersten Wahlkampfveranstaltung vor der anstehenden Europawahl hat die PSD auf eine dezidiert europa- und justizfeindliche Rhetorik sowie auf neue Attacken gegen Staatschef Klaus Johannis, die...

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Staat zahlt wegen nicht umgesetzter Gehaltserhöhung

Bukarest (ADZ) - Bildungsministerin Ecaterina Andronescu kündigte am Samstag an, dass jene Lehrer, die gegen die ausgesetzte Anwendung des Gesetzes von 2008 zur Erhöhung der Lehrergehälter um 50 Prozent (Gesetz 221) geklagt...

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