Bukarest (ADZ) - Präsident Klaus Johannis hat dem Parlament das Gesetz über die Gründung der Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten (SIIJ) mit der Bitte um Überprüfung zurückgeschickt. Das Staatsoberhaupt erinnerte an...
Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat eine Klage beim Verfassungsgericht gegen das Gesetz zur Bestätigung des Eilerlasses 4/2016 über die Aberkennung des Doktortitels ausschließlich durch Gerichtsverfahren...
Bukarest (ADZ) - Vertreter der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, besser bekannt unter der Bezeichnung Venedig-Kommission, treffen Mitte dieser Woche in Rumänien ein, um Gespräche bezüglich der Justizgesetze...
Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Donnerstag in einer ersten Reaktion auf die von der PSD in Angriff genommene Regierungsumbildung aufgezeigt, dass diese seiner Meinung nach einen „neuen Ansturm auf die...
Bukarest (ADZ) - Die jüngste Umfrage des Marktforschungsunternehmens IMAS zeigt, dass sich die Liberalenpartei PNL mit 25,2 Prozent der Stimmen an erster Stelle befinden würde, falls Sonntag Europawahl wäre. Im Vergleich zum...
Bukarest (ADZ) - Die in allen Umfragen erheblich schwächelnde Regierungspartei PSD scheint bestrebt, ihre Macht trotz drohender Wahlverluste zu konservieren: 40 PSD-Parlamentarier brachten im Oberhaus nämlich letzte Tage...
Bukarest (ADZ) - Justizminister Tudorel Toader (parteifrei, der ALDE nahestehend) hat nach längerer „Überlegung“ und zwei Vier-Augen-Gesprächen mit Regierungschefin Viorica Dăncilă (PSD) am Donnerstagnachmittag seinen...
Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen die vom Parlament im März verabschiedete „Strategie 2040“ eingelegt, die die mittel- und langfristige Entwicklung des Landes in die...
Bukarest (ADZ) - Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat am Donnerstag die Rangliste der Pressefreiheit für 2019 vorgelegt, dementsprechend die Situation in Rumänien nun als „problematisch“ eingestuft wird. „Wenig...
Bukarest (ADZ) - Die im Ausland wohnhaften Rumänen laufen Sturm gegen den von der PSD für das Amt des Ministers für die Diaspora auserkorenen Senators Liviu Tit Brăiloiu: Mehr als 30 Vereine und Verbände der Auslandsrumänen...