Inland: Nachrichtenarchiv

Johannis schickt SIIJ-Gesetz an Parlament zurück

Bukarest (ADZ) - Präsident Klaus Johannis hat dem Parlament das Gesetz über die Gründung der Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten (SIIJ) mit der Bitte um Überprüfung zurückgeschickt. Das Staatsoberhaupt erinnerte an...

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Präsident ficht Gesetz über Doktortitel an

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat eine Klage beim Verfassungsgericht gegen das Gesetz zur Bestätigung des Eilerlasses 4/2016 über die Aberkennung des Doktortitels ausschließlich durch Gerichtsverfahren...

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Venedig-Kommission besucht Rumänien

Bukarest (ADZ) - Vertreter der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, besser bekannt unter der Bezeichnung Venedig-Kommission, treffen Mitte dieser Woche in Rumänien ein, um Gespräche bezüglich der Justizgesetze...

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Staatschef befürchtet neuen Ansturm auf die Justiz

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Donnerstag in einer ersten Reaktion auf die von der PSD in Angriff genommene Regierungsumbildung aufgezeigt, dass diese seiner Meinung nach einen „neuen Ansturm auf die...

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Umfrage: PNL Favorit für Europawahlen

Bukarest (ADZ) - Die jüngste Umfrage des Marktforschungsunternehmens IMAS zeigt, dass sich die Liberalenpartei PNL mit 25,2 Prozent der Stimmen an erster Stelle befinden würde, falls Sonntag Europawahl wäre. Im Vergleich zum...

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PSD will längere Amtszeit für Lokalpolitiker

Bukarest (ADZ) - Die in allen Umfragen erheblich schwächelnde Regierungspartei PSD scheint bestrebt, ihre Macht trotz drohender Wahlverluste zu konservieren: 40 PSD-Parlamentarier brachten im Oberhaus nämlich letzte Tage...

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Justizminister Tudorel Toader zurückgetreten

Bukarest (ADZ) - Justizminister Tudorel Toader (parteifrei, der ALDE nahestehend) hat nach längerer „Überlegung“ und zwei Vier-Augen-Gesprächen mit Regierungschefin Viorica Dăncilă (PSD) am Donnerstagnachmittag seinen...

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Verfassungsklage gegen Dragneas „Strategie 2040“

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen die vom Parlament im März verabschiedete „Strategie 2040“ eingelegt, die die mittel- und langfristige Entwicklung des Landes in die...

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Pressefreiheit: Situation in Rumänien verschlechtert Todesdrohungen gegen rumänische Journalistin

Bukarest (ADZ) - Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat am Donnerstag die Rangliste der Pressefreiheit für 2019 vorgelegt, dementsprechend die Situation in Rumänien nun als „problematisch“ eingestuft wird. „Wenig...

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Diaspora läuft Sturm gegen Minister in spe

Bukarest (ADZ) - Die im Ausland wohnhaften Rumänen laufen Sturm gegen den von der PSD für das Amt des Ministers für die Diaspora auserkorenen Senators Liviu Tit Brăiloiu: Mehr als 30 Vereine und Verbände der Auslandsrumänen...

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