Inland: Nachrichtenarchiv

PMP-Umfrage im Wahlkampf für EU-Parlament

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die im Wahlkampf besonders aktive Partei der Volksbewegung (PMP) hat bei der amerikanischen Consultingfirma „Greenberg Quinlan Rosner Research“ eine Umfrage bestellt, die zwischen dem 26. und 30....

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Băsescu bringt Ponta vor das Verfassungsgericht

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nachdem Premier Victor Ponta zu Wochenbeginn eine Eingabe ans Verfassungsgericht gemacht hatte, in der – ausgehend von der T-Shirt-Affäre der Volksbewegungspartei PMP – ein Verfassungskonflikt...

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Ein Artikel des Rückgabegesetzes verfassungswidrig

Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht hat am Mittwoch einen Artikel des Gesetzes über die Rückerstattung illegal verstaatlichter Immobilien zu kommunistischer Zeit für verfassungswidrig befunden. Es handelt sich um Art. 4...

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CSM erschwert Presse Zugang zu Korruptionsakten

Bukarest (ADZ) - Die NGOs Expert Forum, Freedom House und das Zentrum für investigative Medien haben am Mittwoch die vom Obersten Magistraturrat (CSM) gebilligten Änderungen in puncto Zugang der Presse zu Strafakten gerügt....

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Antonescu: Misstrauensantrag kommende Woche

Bukarest (ADZ) - Nach Angaben von PNL-Chef Crin Antonescu wird seine Partei den schon seit geraumer Zeit angekündigten Misstrauensantrag kommende Woche im Parlament einbringen. Wie Antonescu am Mittwoch bekanntgab, ist die...

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Diana Nemeş aus den USA nach Bukarest gebracht

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Diana Nemeş (38), die zusammen mit ihrem Mann Radu Nemeş (39) unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung steht, wurde Mittwoch aus den USA nach Bukarest gebracht, von der Antikorruptionsbehörde (DNA)...

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Regierung: Neues Zieldatum für Euro-Einführung ist 2019

Bukarest (ADZ) - Nach Angaben von Etatminister Liviu Voinea hat die Regierung „angesichts der Fortschritte bei der realen und nominalen Konvergenz, der Strukturreformen“ sowie „der soliden Wachstumsperspektiven“ den 1. Januar...

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Urteil über Wahlwerbung am 21. Mai

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Verfassungsgericht will über die Eingabe der Regierung, die sich auf einen Verfassungskonflikt zwischen der Regierung und dem Präsidenten bezieht, am 21. Mai urteilen. Die Eingabe ist auch von...

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CSM: Abhörungen Verdächtiger erheblich gestiegen

Bukarest (ADZ) - Die Zahl der von den Ermittlern beantragten Abhörungen ist im vergangenen Jahr gestiegen: Laut jüngstem Bericht des Obersten Magistraturrats (CSM) gaben die Appellationsgerichte im Land 2013 insgesamt 7254...

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Tăriceanu legt PNL Rückkehr an die Macht nahe

Bukarest (ADZ) - Der frühere liberale Premier und zurzeit parteifreie Senatschef Călin Popescu Tăriceanu hat seinen ehemaligen Parteikollegen in einem offenen Schreiben die Neubelebung der Regierungskoalition USL nahe gelegt....

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