Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nachdem Premier Victor Ponta zu Wochenbeginn eine Eingabe ans Verfassungsgericht gemacht hatte, in der – ausgehend von der T-Shirt-Affäre der Volksbewegungspartei PMP – ein Verfassungskonflikt zwischen Regierung und dem Präsidenten festgestellt wird, wandte sich Mittwoch Präsident Băsescu ans Verfassungsgericht.

Premier Victor Ponta hatte sich geweigert, Dekrete zur Auszeichnung von Horia Roman Patapievici und Mircea Mihăieş gegenzuzeichnen. Darauf hat Traian Băsescu sich ans Verfassungsgericht gewandt mit dem Ansuchen, dass der Premier zu einer Begründung verpflichtet werden müsse. Die hat Victor Ponta mündlich nachgeliefert: Beim Rumänischen Kulturinstitut (ICR) habe es in der Periode, als dieses von Patapievici und Mihăieş geleitet wurde, Unstimmigkeiten in der Verwaltung der Fonds gegeben, wie der Rechnungshof festgestellt hat. Außerdem hätten diese Leute öfters „antirumänische Äußerungen“ getan und Mihăieş sei dazu ein „alter Faschist“. Dieser erwiderte, er werde gerichtlich gegen den Premier vorgehen.

Im selben Zusammenhang hat sich Victor Ponta geweigert, das Dekret zur Auszeichnung des umstrittenen Direktors des Dienstes für Sonderkommunikationen (STS), Marcel Opriş, gegenzuzeichnen. Ponta möchte, dass dieser Dienst nicht weiter zum Obersten Verteidigungsrat (CSAT) gehört, sondern dem Innenministerium unterstellt wird.