Inland: Nachrichtenarchiv

Steuerpläne der Regierung: Bürgermeister verärgert

Bukarest (ADZ) - Die Bürgermeister mehrerer Stadtgemeinden, einschließlich der Bukarests, begegnen den Steuerplänen der Regierung mit ausdrücklicher Skepsis. Gabriela Firea (PSD),  Oberbürgermeisterin der Hauptstadt,...

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Verfassungsgericht: Urteilsbegründung zu Organstreit DNA - Parlament

Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht (VG) hat jüngst die Begründung seines umstrittenen Urteils von Anfang Oktober veröffentlicht, als es bekanntlich einer Streitklage der Leitungen der beiden Parlamentskammern...

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Nachwahlen: PNL siegt in Deva, PSD auf dem Land

Bukarest (ADZ/Mediafax) - Aus den Nachwahlen zur Besetzung 16 vakanter Bürgermeisterposten ging in Deva der PNL-Kandidat Florin Oancea als Sieger hervor. Dieser konnte sich mit rund 30 Prozent gegen seinen Gegenkandidaten von...

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Vier Jahre Haft für ehemaligen Bürgermeister

Bacău (ADZ) - Der ehemalige Bürgermeister von Bacău, Romeo Stavarache, wurde am Freitag vom Berufungsgericht Neumarkt/Târgu-Mureş wegen Bestechung zu vier Jahren Haft verurteilt. Ihm wird auch untersagt, künftig eine Position...

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Neue Protestwelle gegen politische Unterordnung der Justiz

Bukarest (ADZ) - Zehntausende Menschen sind am Sonntagabend in zahlreichen Städten auf die Straße gegangen, um gegen die sogenannte Justizreform der PSD und ALDE zu demonstrieren.In Bukarest protestierten knapp 20.000...

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Präsident kritisiert Steuer- und Haushaltspolitik

Bukarest (ADZ) - Am Donnerstag hat Staatspräsident Klaus Johannis in einer Pressekonferenz im Cotroceni-Palast die Steuer- und Haushaltspolitik der Regierung in mehreren Punkten kritisiert. Bezüglich der fast vollständigen...

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Johannis will Unabhängigkeit der Justiz stützen

Bukarest (ADZ) - Angesichts der weitgehenden Änderung der Gesetzgebung im Justizbereich hat Staatschef Klaus Johannis am Donnerstag hervorgehoben, alle ihm zur Verfügung stehenden „Hebel und Befugnisse“ einsetzen zu wollen,...

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Schlagabtausch zwischen Staats- und Senatschef

Bukarest (ADZ) - Präsident Klaus Johannis hat am Donnerstag Klartext zu dem von Senatschef Călin Popescu Tăriceanu wiederholt monierten „Parallel-Staat“ und dessen „obskure Kräfte“ geredet, die angeblich allesamt der...

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Gewerkschaften drohen Regierung mit Generalstreik

Bukarest (ADZ) - Im Tauziehen um den von der Regierung geplanten Lohnnebenkostentransfer scheint die Geduld der Gewerkschaftskonföderationen am Ende. Die Gewerkschaftsföderation CNSR mit mehr als 500.000 Mitgliedern aus Lehr-...

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Gesetzesinitiative gegen Ruhestörung eingebracht

Bukarest (ADZ) - Dröhnende Bohrmaschinen in der Nachbarwohnung, laute Partys im Untergeschoss, nächtliche Hochzeitsfeiern im großen Gartenzelt: Die Liste der Lärmbelästigungen ließe sich weiter fortsetzen, doch geht es nach...

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