Bukarest (ADZ) - Zehntausende Menschen sind am Sonntagabend in zahlreichen Städten auf die Straße gegangen, um gegen die sogenannte Justizreform der PSD und ALDE zu demonstrieren.

In Bukarest protestierten knapp 20.000 Menschen vor dem Regierungs- und anschließend vor dem Parlamentssitz, wo die Koalition schon in den kommenden Wochen ihre umstrittene Reform im Eilverfahren durchboxen will. Die Protestler riefen „Justiz, nicht Korruption“, „Nieder mit der Regierung“, „Neuwahlen“, „Nieder mit den Vorbestraften“, „PSD, die rote Pest“, „Wir sind kein Volk von Dieben“. Auch in Temeswar/Timişoara, Klausenburg/Cluj, Hermannstadt/Sibiu, Kronstadt/Braşov, Jassy/Iaşi, Konstanza, Craiova, Galatz und weiteren Städten gingen Tausende Menschen auf die Straße, um ihren Unmut gegen die sich abzeichnende Rücknahme der seit dem EU-Betritt des Landes durchgezogenen Reformen im Justizbereich kundzutun.

Das jüngst von Justizminister Tudorel Toader verfahrenswidrig im Parlament eingebrachte Maßnahmenpaket, das nach dem Willen des vorbestraften PSD- und Unterhauschefs Liviu Dragnea „noch bis Jahresende“ verabschiedet werden soll, sieht sowohl Strafrechtsänderungen zwecks Lockerung der Antikorruptionsregelungen und der bei Korruptionsdelikten geltenden Strafen als auch eine politische Unterordnung der Staatsanwaltschaften und Gerichtsinspektion vor – womit die Gewaltenteilung in Rumänien de facto zerstört wäre.

Gegen Toaders umstrittenes Reformpaket hatten sich bekanntlich die überwältigende Mehrheit der Magistraten, der Hohe Magistraturrat sowie Staatschef Klaus Johannis ausgesprochen. Letzterer hatte erst letzte Tage klargestellt, alle ihm zur Verfügung stehenden „Hebel und Prärogativen“ nutzen zu wollen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren.