Inland: Nachrichtenarchiv

USR will Dreiprozenthürde bei Parlamentswahlen

Bukarest (ADZ) - Die USR fordert für künftige Parlamentswahlen die Einführung einer Dreiprozenthürde. Bislang müssen Parteien, die sich um den Einzug in das Parlament bewerben, mindestens fünf Prozent der Wählerstimmen auf...

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Magistraturrat lehnt auch zweite Justizreform-Vorlage ab

Bukarest (ADZ) - Der Hohe Magistraturrat (CSM) hat am Donnerstag auch die zweite, diesmal vom Parlament erarbeitete Reform-Vorlage der Justizgesetze abgelehnt. Gegen die vom zuständigen Sonderausschuss vorgeschlagenen...

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Europäische Kommission kritisiert Bukarester Wirtschaftspolitik

Bukarest (ADZ) - Die EU-Kommission hat am Donnerstag ihre Prognose zur Entwicklung der rumänischen Wirtschaft in diesem und im kommenden Jahr revidiert und gewarnt, dass die Unvorhersehbarkeit der Wirtschaftspolitik der...

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Auseinandersetzungen im Königshaus dauern an

Bukarest (ADZ) - Der Gesundheitszustand des früheren rumänischen Königs Mihai I. ist weiter ernst – hinzu kommen nun Streitigkeiten in der königlichen Familie. Prinzessin Elena, die nach der Kronprinzessin Margareta...

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Carmen Dan will Autorität der Polizisten stärken

Hermannstadt (ADZ) - Innenministerin Carmen Dan sagte bei einem Besuch der Polizeihundeschule in Hermannstadt/Sibiu, das Innenministerium werde eine öffentliche Debatte zu den Gesetzesentwürfen organisieren, die die Tätigkeit...

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Präsidentschaft rügt steuerpolitische Instabilität

Bukarest (ADZ) - In einer Botschaft an das hierzulande aktive Unternehmertum hat Staatspräsident Klaus Johannis am Donnerstag hervorgehoben, es als „große Ungerechtigkeit“ zu empfinden, dass die Bemühungen und Geschäftspläne...

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PNL: Misstrauensantrag gegen Kabinett Tudose

Bukarest (ADZ) - Als Reaktion auf die per Eilerlass verfügte Steuerreform will die PNL umgehend einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einbringen. Wie Parteichef Ludovic Orban am Mittwoch bekanntgab, wollen die Liberalen...

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Verteidigungsminister Fifor trifft Chef des Pentagons Mattis

Bukarest (ADZ) – Rumäniens Verteidigungsminister Mihai Fifor (PSD) ist am Mittwoch in Brüssel am Rande der Tagung der NATO-Verteidigungsminister mit seinem amerikanischen Amtskollegen James Mattis zu einem Vieraugengespräch...

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Justizreform: Brüssel empfiehlt Venedig-Kommission

Bukarest (ADZ) - Der für Rechtsstaatlichkeit zuständige erste EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat Rumänien in puncto Justizreform empfohlen, vor deren Verabschiedung unbedingt die Stellungnahme der Europäischen Kommission...

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Vorbestrafte Amtsträger: USR will Verfassungsänderung

Bukarest (ADZ) - Die oppositionelle USR will keine vorbestraften gewählten Amtsträger. Wie USR-Chef Dan Barna am Mittwoch ankündigte, will seine Partei mit der Unterschriftensammlung für eine Bürgerinitiative starten, die...

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