Vorbestrafte Amtsträger: USR will Verfassungsänderung

Bukarest (ADZ) - Die oppositionelle USR will keine vorbestraften gewählten Amtsträger. Wie USR-Chef Dan Barna am Mittwoch ankündigte, will seine Partei mit der Unterschriftensammlung für eine Bürgerinitiative starten, die eine Verfassungsänderung in diesem Sinne anstrebt. In Rumänien stünden knapp ein Jahr nach der Parlamentswahl Rechtsstaat und Wirtschaft unter Beschuss, bloß weil einige hohe Amtsträger strafrechtliche Probleme hätten – die USR strebe daher eine Bürgerinitiative an, um derlei Personen künftig den Zutritt zu Kommunalverwaltungen, Abgeordnetenkammer, Senat und Präsidentschaft zu verwehren, so Barna.