Bukarest (ADZ) – Die von der PSD-ALDE-UDMR-Mehrheit verabschiedeten Änderungen der drei wesentlichen Justizgesetze werden nun doch von der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, besser bekannt als…

Bukarest (ADZ) – Das Verfassungsgericht hat die Beschwerde von Präsident Klaus Johannis bezüglich des Gesetzes zum Status der Parlamentsbeamten für zulässig befunden und letzteres kassiert. Die Legislative habe bei der…

Bukarest (ADZ) – Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă ist im Rahmen ihres Staatsbesuches in Tel Aviv mit Israels Präsident Reuven Rivlin zusammengetroffen. Gegenstand der Unterredungen war unter anderem die umstrittene…

Bukarest (ADZ) - Das Unterhaus hat am Mittwoch als federführende Parlamentskammer mit 170 Für-, 81 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen die Gesetzesvorlage betreffend „alternative Vollzugsmaßnahmen“ bzw. den Heim- und…

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Mittwoch anlässlich seiner Unterredung mit dem Gouverneur der Nationalbank (BNR), Mugur Isărescu, und dessen Erstem Stellvertreter, Florin Georgescu, hervorgehoben, dass „die…

Bukarest (ADZ) - Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat am Mittwoch die Ergebnisse einer breit angelegten Umfrage zur Religiosität in Rumänien veröffentlicht. Demzufolge glauben 95 Prozent der Bürger an Gott, und 89 Prozent…

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Mittwoch Verfassungsbeschwerde gegen die Änderungen in einem im November 2017 verabschiedeten Gesundheitsgesetz eingelegt. Diese sehen vor, dass bei einer Übertragung von…

Bukarest (ADZ) - In der Belina-Affäre hat die ermittelnde Antikorruptionsbehörde DNA die frühere Vizepremierministerin Sevil Shhaideh am Mittwoch formell des Amtsmissbrauchs beschuldigt – die letzte Verfahrensetappe vor der…

Bukarest (ADZ) - Angesichts der Luftverschmutzung in der Hauptstadt hat der Bukarester Stadtrats-Abgeordnete Lucian Iliescu (PMP) am Mittwoch eine Gesetzesinitiative veröffentlicht. Diese zielt auf ein Fahrverbot von…