Inland: Nachrichtenarchiv

Keine Auslieferung des türkischen Journalisten Kamil Demirkaya

Bukarest (ADZ) - Das Bukarester Berufungsgericht hat am Freitag, dem 14. Dezember, den Auslieferungsantrag des türkischen Außenministeriums für den Journalisten Kamil Demirkaya abgelehnt. Das Urteil ist nicht endgültig, es...

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EU-Ministerrat pocht auf MCV-Empfehlungen

Bukarest (ADZ) - Der Rat der Europäischen Union hat Mitte dieser Woche in einem Dokument erneut „die Berichte der EU-Kommission hinsichtlich der Fortschritte Bulgariens und Rumäniens im Rahmen des Kooperations- und...

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Staatsangestellte haben am 24. und 31. Dezember frei

Bukarest (ADZ) - Premierministerin Viorica Dăncilă hat während einer Regierungssitzung am Donnerstag bekannt gegeben, dass über die Weihnachts- und Neujahrszeit zwei weitere Tage für Staatsangestellte freigegeben werden – der...

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Dăncilă: Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft

Bukarest (ADZ) - Die Erklärung des Parlaments zur EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2019 ist bei der Plenarsitzung am Mittwoch von der Abgeordnetenkammer und dem Senat angenommen worden. Vor der...

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Misstrauensantrag wird heute eingereicht

Bukarest (ADZ) - Die Oppositionsparteien PNL und USR haben am Mittwoch den Text des Misstrauensantrags gegen die PSD-ALDE-Regierung veröffentlicht, er soll heute dem Parlament vorgelegt werden. Der USR-Vorsitzende Dan Barna...

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Lia Savonea ist neue CSM-Vorsitzende

Bukarest (ADZ) - Am Mittwoch ist die Richterin Lia Savonea als neue Chefin des Obersten Magistraturrats (CSM) gewählt worden. Savonea ist seit 2010 Vorsitzende des Bukarester Berufungsgerichts. Neuer CSM-Vizepräsident ist der...

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Urteile von Udrea und Bica bleiben rechtskräftig

Bukarest (ADZ) - Laut Mitteilung der rumänischen Behörden an die Justiz in Costa Rica sind die Urteile in den Fällen Elena Udrea und Alina Bica gültig, was die Advokaten der beiden im Gefängnis in Costa Rica befindlichen...

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EU kofinanziert A3-Abschnitt

Bukarest (ADZ) - Zwei Abschnitte der Autobahn Câmpia Turzii – Neumarkt/Târgu Mureș in Zentralsiebenbürgen sind am Mittwoch für den Verkehr freigegeben worden. Es handelt sich hierbei um eine insgesamt 14 Kilometer lange...

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Europäisches Parlament für Schengen-Aufnahme

Bukarest (ADZ) - Das EU-Parlament hat am Dienstag mit 514 Ja-Stimmen, 107 Gegenstimmen und 38 Enthaltungen die sofortige Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum empfohlen. Beide Staaten nehmen so die vorletzte...

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Verjährung des Interessenkonflikts verfassungswidrig

Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht (VG) hat am Dienstag in einer Begründung zu einem Anfang November gefällten Urteil angegeben, dass ein im Sommer vom Parlament verabschiedetes Gesetz bezüglich der Verjährung der...

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