Bukarest (ADZ) - Am Mittwoch ist die Richterin Lia Savonea als neue Chefin des Obersten Magistraturrats (CSM) gewählt worden. Savonea ist seit 2010 Vorsitzende des Bukarester Berufungsgerichts. Neuer CSM-Vizepräsident ist der Staatsanwalt Nicolae Solomon.

Savonea erklärte während der CSM-Sitzung am Mittwoch, dass eines der Hauptziele des Magistraturrates weiterhin der „Schutz und die Unabhängigkeit der Justiz“ sein werde, aufgrund von „Missbräuchen und Fehlern“ leide das Justizsystem zurzeit unter einer Vertrauenskrise, so die Richterin. Spekulationen über eine vermeintliche Nähe zur Regierungspartei PSD widersprach Savonea. Nicolae Solomon unterstrich in einer Erklärung, dass er besonders für die „Gewährleistung der operativen Unabhängigkeit“ von Staatsanwälten eintreten werde, zu seinen Zielen gehören aber auch die Verbesserung des Ansehens des Magistraturrates sowie die Steigerung des Vertrauens in das Justizsystem.

Staatspräsident Klaus Johannis, der am Sitzungsbeginn teilgenommen hat, beglückwünschte die bisherige CSM-Führung und forderte den Magistraturrat auf, trotz eines komplizierten Kontextes weiterhin als Gleichgewichtsfaktor aufzutreten und äquidistant vorzugehen.