Bukarest (ADZ) - Die Zwergpartei „Pro Romania“ des früheren Premiers Victor Ponta feilt an einer Fraktion im Unterhaus: Ponta verhandelt zurzeit emsig mit zahlreichen PSD-Abgeordneten, die bei der kommenden Parlamentswahl mit…

Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Liviu Dragnea sieht in der gegen ihn sowie Regierungschefin Viorica Dăncilă erstatteten Strafanzeige des PNL-Chefs Ludovic Orban ein Werk der Geheimdienste. Diese würden hinter besagter Strafanzeige…

Bukarest (ADZ) - Der Verfassungsgerichtshof (VG) hat am Mittwoch der Klage von Staatspräsident Klaus Johannis stattgegeben, Teile der neuen Gesundheitsgesetze seien nicht verfassungskonform. Johannis hatte die Klage am 25.…

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat dem Kabinett Dăncilă am Dienstag wegen des Tohuwabohus in puncto zweite Rentensäule sowie der geringen Absorption von EU-Geldern die Leviten gelesen und Regierung sowie…

Bukarest (ADZ) - Die auf der Webseite der Regierung weiterhin abrufbare Gesetzesvorlage betreffend die zweite Rentensäule sieht neben der von Juli bis Jahresende geplanten Aussetzung der Beitragszahlungen, die stattdessen in…

Bukarest (ADZ) - Senatspräsident Călin Popescu-Tăriceanu ist am Dienstag in erster Instanz durch den Obersten Gerichtshof freigesprochen worden. Die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsvergehen (DNA) hatte im Juli 2016…

Bukarest (ADZ) - Der Senat als entscheidende Kammer hat am Dienstag nach kurzer Vordebatte im Sonderausschuss zur Justizreform weitere Änderungen am Status der Richter und Staatsanwälte abgesegnet. Der aktuelle…

Bukarest (ADZ) - Der Bildungssektor steht vor einer weiteren Reform. Am Dienstag hat der Senat als entscheidendes Gremium die von der PSD eingebrachte Gesetzesvorlage zur Einführung einheitlicher Lehrbücher an den Schulen…

Bukarest (ADZ) - Der Strom soll ab 1. Juli billiger werden, kündigte die Nationale Regulierungsbehörde für den Energiebereich (ANRE) an. Grund sei eine neue Abrechnungsmethode seitens des letzten Lieferanten (FUI) an den…