Bukarest (ADZ) - Die auf der Webseite der Regierung weiterhin abrufbare Gesetzesvorlage betreffend die zweite Rentensäule sieht neben der von Juli bis Jahresende geplanten Aussetzung der Beitragszahlungen, die stattdessen in die Staatskasse fließen sollen, auch weitere umstrittene Maßnahmen vor – u. a. sollen Arbeitgeber ab 2019 erneut verstärkt zur Kasse gebeten werden.

So sollen laut Gesetzesvorlage ab Januar 2019 Festsätze für die zweite Rentensäule eingeführt werden (84 Lei/Monat in den ersten fünf Jahren, anschließend 125 Lei), die sowohl Beitragszahler als auch deren Arbeitgeber zu entrichten hätten. Mit anderen Worten würden für letztere die Lohnnebenkosten wieder steigen, nachdem die Regierung erst zu Jahresbeginn ihre „Steuerrevolution“ als Maßnahme zur „Entlastung“ der Arbeitgeber angepriesen hatte.

Starker Gegenwind bläst der PSD dabei jedoch vom Koalitionspartner entgegen: ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu hatte bereits letzte Tage klargestellt, sich strikt dagegen auszusprechen, während sein Stellvertreter Varujan Vosganian die PSD-Vorlage am Dienstag als „Fehler, Missbrauch und eklatanten Verstoß gegen die Verfassung“ verriss.