Inland: Nachrichtenarchiv

Referendum: Neues Veto des Staatschefs

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Samstag angekündigt, das von der PSD-ALDE-Koalition überarbeitete Referendumsgesetz nicht gegenzuzeichnen. Er sei weiterhin mit einigen Aspekten des Vorschlags...

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Meier-Klodt: Polarisierung um Justizreform

Bukarest (ADZ) - Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Bukarest, Cord Meier-Klodt, hat am Sonntag die zunehmende Polarisierung der Diskussionen um die Justizreformen durch die Regierungskoalition bedauert. Die...

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Umfassende Kontrolle der Gerichtsaufsicht angekündigt

Bukarest (ADZ) - Die Gerichtsaufsicht will demnächst alle Korruptionsfälle überprüfen, die derzeit an den Gerichten verhandelt werden. Die Kontrolle betrifft vor allem den Obersten Gerichts- und Kassationshof, die...

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Udrea erwartet keinen gerechten Prozess

Bukarest (ADZ) - Die ehemalige Ministerin Elena Udrea, welche sich zurzeit in Costa Rica befindet und da politisches Asyl beantragt hat, will erst dann nach Rumänien zurückkehren, wenn sie einen gerechten Prozess erwarten...

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Băsescus bleibt vorerst ohne moldauischen Pass

Bukarest (ADZ) - Das Berufungsgericht Chișinău hat am Donnerstag geurteilt, dass dem rumänischen Ex-Präsidenten Traian Băsescu die Staatsbürgerschaft der Republik Moldau rechtens entzogen wurde. Entsprechend einer Mitteilung...

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VG entscheidet Ende Mai über Kövesis Absetzung

Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht (VG) hat sich am Donnerstag der Organstreitklage angenommen, die die Regierung nach der Weigerung von Staatspräsident Klaus Johannis, dem Antrag des Justizministers auf Abberufung der...

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Freispruch für Ponta und Șova in erster Instanz

Bukarest (ADZ) - Das Oberste Gericht hat am Donnerstag den Ex-Premierminister Victor Ponta (früher PSD, jetzt Pro România) und den ehemaligen Verkehrsminister und PSD-Senator Dan Șova im...

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Regierungschefin: „Trete auf keinen Fall zurück“

Bukarest (ADZ) - Vier Tage nachdem ihr Staatschef Klaus Johannis erneut den Rücktritt nahegelegt hat, hat sich Regierungschefin Vasilica Viorica Dăncilă am Donnerstag zu Wort gemeldet: Sie trete „auf keinen Fall zurück“,...

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GRECO: Empfehlungen sind keineswegs optional

Bukarest (ADZ) - Die Staatengruppe gegen Korruption, (GRECO), das Korruptionsbekämpfungsorgan des Europarates, hat auf die Mitte der Woche geäußerte Kritik des rumänischen Justizministers Tudorel Toader reagiert, der...

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PNL: Geldstrafe gegen Johannis einfach skandalös

Bukarest (ADZ) - Die Nationalliberale Partei (PNL) will die Stimmabgabe für die Leitung des Nationalen Rates zur Bekämpfung der Diskriminierung (CNCD) beim Verfassungsgericht (VG) anfechten. Dies gab die erste...

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