Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Samstag angekündigt, das von der PSD-ALDE-Koalition überarbeitete Referendumsgesetz nicht gegenzuzeichnen. Er sei weiterhin mit einigen Aspekten des Vorschlags...
Bukarest (ADZ) - Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Bukarest, Cord Meier-Klodt, hat am Sonntag die zunehmende Polarisierung der Diskussionen um die Justizreformen durch die Regierungskoalition bedauert. Die...
Bukarest (ADZ) - Die Gerichtsaufsicht will demnächst alle Korruptionsfälle überprüfen, die derzeit an den Gerichten verhandelt werden. Die Kontrolle betrifft vor allem den Obersten Gerichts- und Kassationshof, die...
Bukarest (ADZ) - Die ehemalige Ministerin Elena Udrea, welche sich zurzeit in Costa Rica befindet und da politisches Asyl beantragt hat, will erst dann nach Rumänien zurückkehren, wenn sie einen gerechten Prozess erwarten...
Bukarest (ADZ) - Das Berufungsgericht Chișinău hat am Donnerstag geurteilt, dass dem rumänischen Ex-Präsidenten Traian Băsescu die Staatsbürgerschaft der Republik Moldau rechtens entzogen wurde. Entsprechend einer Mitteilung...
Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht (VG) hat sich am Donnerstag der Organstreitklage angenommen, die die Regierung nach der Weigerung von Staatspräsident Klaus Johannis, dem Antrag des Justizministers auf Abberufung der...
Bukarest (ADZ) - Das Oberste Gericht hat am Donnerstag den Ex-Premierminister Victor Ponta (früher PSD, jetzt Pro România) und den ehemaligen Verkehrsminister und PSD-Senator Dan Șova im...
Bukarest (ADZ) - Vier Tage nachdem ihr Staatschef Klaus Johannis erneut den Rücktritt nahegelegt hat, hat sich Regierungschefin Vasilica Viorica Dăncilă am Donnerstag zu Wort gemeldet: Sie trete „auf keinen Fall zurück“,...
Bukarest (ADZ) - Die Staatengruppe gegen Korruption, (GRECO), das Korruptionsbekämpfungsorgan des Europarates, hat auf die Mitte der Woche geäußerte Kritik des rumänischen Justizministers Tudorel Toader reagiert, der...
Bukarest (ADZ) - Die Nationalliberale Partei (PNL) will die Stimmabgabe für die Leitung des Nationalen Rates zur Bekämpfung der Diskriminierung (CNCD) beim Verfassungsgericht (VG) anfechten. Dies gab die erste...