Bukarest (ADZ) - Das Hafturteil des Geschäftsmannes und gewesenen PSD-Abgeordneten Sebastian Ghiță ist am Donnerstag vom Berufungsgericht Ploiești aufgehoben worden, nachdem er Einspruch erhoben hatte. Der Beschluss sei...
Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht (VG) hat am Mittwoch die Verfassungsbeschwerde von Staatspräsident Klaus Johannis abgelehnt und das Staatshaushaltsgesetz für 2019 als verfassungskonform eingestuft. Der Staatschef hat...
Bukarest (ADZ) - Die EU-Kommission ist wegen der Dauerattacken der PSD-ALDE-Koalition auf das Justizsystem in zunehmender Sorge. Wie der für Rechtsstaatlichkeit zuständige Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans,...
Bukarest (ADZ) - Die Misstrauensabstimmung gegen den in die Kritik geratenen Justizminister Tudorel Toader (parteifrei, der ALDE nahestehend), ist am Mittwoch auf kommende Woche vertagt worden – und zwar auf Betreiben der...
Bukarest (ADZ) - Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht des Europarates, besser bekannt als Venedig-Kommission, wird nach der umstrittenen Justizreform nun auch die neue Sonderermittlungsbehörde für...
Bukarest (ADZ) - 2017 haben 25.000 Rumänen in anderen Ländern der Europäischen Union die Staatsangehörigkeit erworben. 32 Prozent wurde die Staatsangehörigkeit in Italien, 17,1 Prozent in Deutschland und 12,1 Prozent im...
Bukarest (ADZ) - Die Opposition hat am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen Justizminister Tudorel Toader eingebracht, dem sie die Untergrabung des Justizsystems vorwirft. Der Antrag, über den das Parlament am Mittwoch...
Bukarest (ADZ) - Die Regierung Dăncilă will ihren umstrittenen Eilerlass Nr. 7, gegen den die Richter und Staatsanwälte des Landes seit mehr als einer Woche Sturm wegen der darin vorgesehen weiteren Aushebelung der...
Bukarest (ADZ) - Die Direktion zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus (DIICOT) hat am Dienstag bekannt gegeben, dass 93 Personen unter Anklage gestellt wurden. Diesen wird zur Last gelegt, eine...
Bukarest (ADZ) - Die Oppositionsparteien PNL, USR und PMP haben am Dienstag die von der Parlamentsmehrheit verabschiedeten Änderungen zwecks „Optimierung und Neustrukturierung der Tätigkeit der Steuerbehörde ANAF“ beim...