Inland: Nachrichtenarchiv

EU-Kommissionsvize in Bukarest

Bukarest (ADZ) - Der infolge der jüngsten, per Eilerlass der rumänischen Regierung verfügten Änderungen der drei wesentlichen Justizgesetze „zunehmend besorgte“ Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans,...

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Dragnea kündigt Änderungen der „Gier-Steuer“ an

Bukarest (ADZ) - PSD-Chef Liviu Dragnea hat am Wochenende Änderungen des Eilerlasses Nr. 114/2018 in Aussicht gestellt, der bekanntlich den Banken-, Energie- und Telekom-Bereich mit neuen Steuern belegt. Dragneas Ankündigung...

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Richter Dănileț will Beratung mit Timmermans

Bukarest (ADZ) - Cristi Dănileț, ehemaliges Mitglied des Hohen Justizrates (CSM), hat Ende letzter Woche bekannt gegeben, mit einer Delegation von 30 Richtern nach Brüssel reisen zu wollen, um sich mit dem Vizepräsidenten der...

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Flüchtiger Ghiță will zu EU-Wahl antreten

Bukarest (ADZ) - Den unter Korruptionsverdacht stehenden und seit rund zwei Jahren in Serbien abgetauchten umstrittenen Unternehmer und früheren PSD-Abgeordneten Sebastian Ghiță zieht es nach der Aufhebung seines letzten...

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Lazăr: Prozesse durch Eilverordnung beeinträchtigt

Bukarest (ADZ) - Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr warnte kürzlich in einem Schreiben an den Verfassungsgerichtshof (CCR) vor den wiederholten Änderungen der Justizgesetze. Diese beeinträchtigten und verlangsamten Lazărs...

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Weiteres Ermittlungsverfahren gegen Ex-Chefin der Antikorruptionsbehörde

Bukarest (ADZ) - Gegen die frühere DNA-Chefin und derzeitige Spitzenkandidatin des EU-Parlaments für das Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts, Laura Kövesi, scheint die umstrittene Sonderermittlungsbehörde für...

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Toader in FT: Kövesi als Chefin der EuStA ungeeignet

Bukarest (ADZ) - Justizminister Tudorel Toader hat sich in einem am Donnerstag in der britischen Zeitung „Financial Times“ (FT) veröffentlichten Brief gegen die Ernennung Laura Codruța Kövesis als Vorsitzende der Europäischen...

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Wahlbehörde lässt Wahlbündnis USR-PLUS für Europawahl nicht zu

Bukarest (ADZ) - Die Ständige Wahlbehörde hat am Donnerstag das neue Wahlbündnis zwischen der bürgerlichen USR und der Kleinpartei PLUS des früheren Premiers Dacian Cioloș für die Europawahl nicht zugelassen. Beide Parteien,...

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DVO 114 verstößt gegen Europäische Richtlinien

Bukarest (ADZ) - Laut einer Pressemitteilung der EU-Kommission am Donnerstag hat Rumänien wegen der Dringlichkeitsverordnung (DVO) 114 eine Mahnung erhalten: Die dreijährige Deckelung der Gaspreise verstößt gegen EU-Regeln....

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Facebook schließt gefälschte Konten

Bukarest (ADZ) - Facebook hat 26 gefälschte Nutzerkonten, vier Seiten und eine Gruppe aus Rumänien geschlossen, so Facebook-Onlinesicherheitschef Nathaniel Gleicher. Die Ursache dafür war ein organisiertes Netzwerk, das in...

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