Inland: Nachrichtenarchiv

Debatte über Strafverfolgung von Tăriceanu vertagt

Bukarest (ADZ) - Nachdem das Ständige Büro des Senats die Lesung des Prüfungsberichts über die Aufnahme der Strafverfolgung gegen Senatspräsident Călin Popescu Tăriceanu vertagt hat, sagte dieser, dass er seine Kollegen...

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Abgabe der Steuererklärung auf Juli verschoben

Bukarest (ADZ) - Premierministerin Viorica Dăncilă teilte am Dienstag mit, dass der Termin für die Abgabe der Steuererklärung sowie die Erklärung der Sozialabgaben für natürliche Personen vom 15. März auf den 31. Juli...

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Auslieferungsantrag für Sebastian Ghiță zurückgezogen

Bukarest (ADZ) - Das Berufungsgericht Ploiești hat am Dienstag den Auslieferungsantrag für den Geschäftsmann und Ex-PSD-Abgeordneten Sebastian Ghiță zurückgezogen, nachdem der letzte Haftbefehl in der vorigen Woche aufgehoben...

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Bedingter Verzicht auf zweite Rentensäule möglich

Bukarest (ADZ) - Die zweite Rentensäule ist für Personen, die wenigstens fünf Jahre lang Beiträge an eine der entsprechenden privat verwalteten Rentenkassen eingezahlt haben, nicht mehr verpflichtend. Entsprechend einer am...

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Abhörprotokolle verletzen Rechte und Freiheiten

Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht hat Anfang der Woche die Begründung des Urteils vorgelegt, wonach Abhörprotokolle zwischen dem Rumänischen Nachrichtendienst SRI und der Generalstaatsanwaltschaft gegen die Verfassung...

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Klaus Johannis will Sozialhaushalt gegenzeichnen

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Montag angekündigt, dass er das Sozialhaushaltsgesetz gegenzeichnen werde. Er fügte hinzu, dass „die Rentner nicht erneut wegen der Inkompetenz und Gleichgültigkeit der...

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Timmermans: Habe seit dem CVM-Bericht keine Fortschritte gesehen

Bukarest (ADZ) - Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, will hierzulande endlich Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung sowie ein Ende der andauernden Untergrabung des Rechtsstaates sehen. Er habe...

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Misstrauensabstimmung gegen Toader vertagt

Bukarest (ADZ) - Die Ständige Leitung der Abgeordnetenkammer hat am Montag die bereits für letzte Woche vorgesehene Abstimmung zu dem von der Opposition gegen Justizminister Tudorel Toader eingebrachten Misstrauensantrag...

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Fiskalrat schätzt Defizit auf 3,5 BIP-Prozent

Bukarest (ADZ) - Der Fiskalrat hat am Montag bekannt gegeben, dass das staatliche Haushaltsdefizit bis Ende des Jahres 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreichen könnte, falls keine Änderung in der Politik...

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Europawahl: Wahlbündnis USR-PLUS darf antreten

Bukarest (ADZ) - Die bürgerliche USR und die neue Kleinpartei PLUS des früheren Regierungschefs und EU-Agrarkommissars Dacian Cioloș können gemeinsam bei der Europawahl vom 26. Mai antreten: Das Oberste Gericht ließ am...

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