„Zunehmend besorgt“ wegen Justizsystem

Timmermans redet Dăncilă erneut ins Gewissen

Frans Timmermans Archivfoto: EU-Kommission

Bukarest (ADZ) - Die EU-Kommission ist wegen der Dauerattacken der PSD-ALDE-Koalition auf das Justizsystem in zunehmender Sorge. Wie der für Rechtsstaatlichkeit zuständige Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, am Mittwoch gegenüber Regierungschefin Viorica Dăncilă in einem „offenen Gespräch“ klarstellte, erwartet Brüssel angesichts der „jüngsten Entwicklungen“ bzw. der umstrittenen Eilverordnung Nr. 7 von der Regierung „dringende Fortschritte“ - und zwar „binnen weniger Wochen“. Er habe mit der rumänischen Ministerpräsidentin vereinbart, dass sich schon kommende Woche ein „gemischter Expertenausschuss“ den gravierendsten Aspekten widmen werde, verlautete Timmermans nach seinem Treffen mit Dăncilă. Letztere unternimmt zurzeit einen Arbeitsbesuch in Brüssel.

Die Ministerpräsidentin will indes nichts dergleichen besprochen haben. Timmermans habe seine „Wertschätzung“ gegenüber ihrem Kabinett und dem „vorbildlichem EU-Ratsvorsitz“ geäußert, sagte die telefonisch zugeschaltete 55-Jährige dem Sender Antena 3. Auf der Webseite der Regierung wird das Treffen zwischen Timmermans und Dăncilă derweil in „Stummfilm“-Form präsentiert, das Video läuft nämlich tonlos.