Inland: Nachrichtenarchiv

Ombudsfrau kritisiert Cybersicherheitsgesetz

Bukarest (ADZ) – Ombudsfrau Renate Weber hat das vor Kurzem verabschiedete Cybersicherheitsgesetz vor das Verfassungsgericht gebracht. Es verletzte nicht nur die Verfassung, sondern auch internationale Verpflichtungen, die...

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Keine Waffenverträge mit Ukraine

Craiova (ADZ) – Wirtschaftsminister Florin Spătaru widerspricht den jüngsten Behauptungen des russischen Generalstabschefs Waleri Gerassimow, Rumänien sei neben den USA, Großbritannien und Polen einer der Hauptlieferanten von...

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Kartellamt straft Versicherer ab

Bukarest (ADZ) - Das Kartellamt hat am Dienstag angekündigt, drei Versicherungsunternehmen (Generali S.p.A. UK Branch, Generali România und Omniasig) sowie einen Makler (Aon România) mit Bußgeldern von insgesamt 15,12...

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Rafila: Grippeimpfstoff fast aufgebraucht

Bukarest (ADZ) – Fast alle der 1,3 Millionen Dosen Grippeimpfstoff sind bereits seit Anfang des Monats aufgebraucht - eine „noch nie dagewesene Situation“, erklärte Gesundheitsminister Alexandru Rafila (PSD) am Montagabend...

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Rumänien begrüßt mehr US-Engagement in Region

Bukarest (ADZ) – Außenminister Bogdan Aurescu hat den neuen Ansatz der Vereinigten Staaten für eine engere Kooperation mit ihren Verbündeten am Schwarzen Meer gewürdigt. Auf Twitter fand Aurescu lobende Worte für einen letzte...

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MAE kritisiert Minderheitengesetz in Ukraine

Bukarest (ADZ) - Das rumänische Außenministerium (MAE) schickt Kiew eine „extrem kritische Analyse“ des neuen Minderheitengesetzes und moniert die fehlende Konsultation mit der Venedig- Kommission und der rumänischen...

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Rafila: Ärzte auch von außerhalb der EU

Bukarest (ADZ) – Rumänien könnte nach Aussagen von Gesundheitsminister Alexandru Rafila sein Ärztedefizit mit Personal aus anderen Nicht-EU-Ländern bewältigen – allerdings müsste dies unter geordneten Voraussetzungen...

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Neues Gesetz zum sozialen Dialog

Bukarest (ADZ) – Am 23. Dezember hat das Parlament die ursprünglich vom Senat abgewiesene Fassung des Gesetzes zum sozialen Dialog mit zahlreichen Änderungen verabschiedet, laut avocatnet.ro. Es seien jedoch weitere...

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Inlandsnachrichtendienst gibt Revolutionsakte frei

Bukarest (ADZ) - Der Inlandsnachrichtendienst SRI hat am vergangenen Donnerstag auf Veranlassung von Direktor Eduard Hellvig die Akte über die Implizierung von SRI-Kader in die Geschehnisse von 1989 freigegeben, berichtet...

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Trinkgeldsteuer ab 1. Januar

Bukarest (ADZ) – Ab 1. Januar 2023 wird Trinkgeld besteuert und auf dem Kassenbon angeführt. Das Gesetz hat Präsident Klaus Johannis am vergangenen Freitag ausgefertigt. Die Summe des Trinkgelds geht in voller Höhe an den...

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