Inland: Nachrichtenarchiv

Steuerbegünstigung für Besserverdienende aufgehoben

Bukarest (ADZ) - Ab Februar wird eine Deckelung für die Abgabe von Sozialbeiträgen (CAS) für hochbezahlte Angestellte aufgehoben. Entsprechend einer am Freitag von der Regierung verabschiedeten Eilverordnung werden die...

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Juncker mahnt Bekämpfung der Korruption an

Bukarest (ADZ) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat dem frischgebackenen rumänischen Regierungschef Sorin Grindeanu (43, PSD) zu seinem neuen Amt gratuliert und bei dieser Gelegenheit die Aufrechterhaltung der...

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Staatspräsident empört über Vorgehen des Ombudsmanns

Bukarest (ADZ) - „Die Bestrebungen einer strafrechtlich verurteilten Person, Premier zu werden, fallen nicht in den Aufgabenbereich des Ombudsmanns für Bürgerrechte“, Präsident Klaus Johannis sei „empört über diesen Schritt“,...

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Abgetauchter Sebastian Ghiţă per Haftbefehl gesucht

Bukarest (ADZ) - Ein Haftrichter des Obersten Gerichts hat am Donnerstag dem einschlägigen Antrag der DNA Ploieşti stattgegeben und einen Haftbefehl gegen den Ex-Abgeordneten Sebastian Ghiţă (PRU, davor PSD) erlassen, da...

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Kammer billigt Vergünstigungen für Rentner

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die in diesem Fall federführende Abgeordnetenkammer hat Donnerstag das Gesetz zur Abänderung einiger Bestimmungen im Steuergesetzbuch gebilligt, die Vergünstigungen für Rentner vorsehen. Das Gesetz –...

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Ex-Premier Dacian Cioloş will NGO gründen

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der bisherige Premier Dacian Cioloş will auch weiterhin in der rumänischen Politik aktiv bleiben. Zu diesem Zweck will er eine NGO für öffentliche Politik gründen, um damit die Opposition zu...

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Sozialliberale Regierung Grindeanu vereidigt

Bukarest (ADZ) - Im Beisein von Staatspräsident Klaus Johannis ist das linksliberale Kabinett von Premier Sorin Grindeanu (PSD) am Mittwochabend auf Schloss Cotroceni vereidigt worden. In seiner Ansprache wünschte das...

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Regierungsprogramm: Massive Investitionen in Infrastruktur

Bukarest (ADZ) - Das 171 Seiten starke Regierungsprogramm des sozialliberalen Kabinetts unter Premierminister Sorin Grindeanu (PSD) stellt den „Aufbau einer ausgeglichenen, auf dem Prinzip der Inklusion basierenden...

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Bequeme Mehrheit für die Regierung PSD-ALDE

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Investitur der Regierung PSD-ALDE am Mittwochnachmittag ergab folgende Mehrheitsverhältnisse: Für die Regierung gab es 295 Stimmen, dagegen 133. Außer den Bündnisfraktionen stimmten für die...

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Ombudsmann wendet sich ans Verfassungsgericht

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Ombudsmann Victor Ciorbea hat gerade am Tag der Investitur der neuen Regierung das Verfassungsgericht angerufen, damit es prüfe, ob Art. 2 des Gesetzes 90/2001 verfassungsgemäß sei oder nicht. Wegen...

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