Inland: Nachrichtenarchiv

Neue Verfassungsklage gegen novellierte Justizgesetze

Bukarest (ADZ) - Die liberale (PNL) und bürgerliche Opposition (USR) haben am Donnerstag gegen die zu Wochenbeginn vom Parlament verabschiedeten neuen Fassungen der drei Justizgesetze Verfassungsbeschwerde eingelegt.Man habe...

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Ex-Finanzminister Mișa ist neuer Fiskus-Chef

Bukarest (ADZ) - Auf Vorschlag von Finanzminister Eugen Teodorovici hat Premierministerin Vasilica Viorica Dăncil˛ am Mittwoch dessen Vorgänger im Amt, Ionuț Mișa (allesamt PSD), zum Chef der Steuerbehörde ANAF im Rang eines...

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GRECO-Evaluierungsbericht kritisiert Justizreform der Koalition

Bukarest (ADZ) - Die Europarats-Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) kritisiert in ihrem jüngsten Evaluierungsbericht die vom rumänischen Parlament vorgenommenen Änderungen der drei wesentlichen Justizgesetze. Der...

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Doina Gradea ist neue Intendantin von TVR

Bukarest (ADZ) - Beide Parlamentskammern haben am Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung den neuen 13-köpfigen Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVR bestimmt. Dieser konnte 348 Ja-Stimmen auf sich...

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Entschädigung für unwürdige Haftbedingungen

Bukarest (ADZ) - Justizminister Tudorel Toader hat sich am Mittwoch zu Entschädigungen für Häftlinge in überfüllten Haftanstalten geäußert. Im Oktober hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)...

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Cernavodă: Block 2 wurde abgekoppelt

Bukarest (ADZ) - Am Donnerstagmorgen wurde Block 2 des Kernkraftwerks Cernavodă automatisch vom Nationalen Energiesystem abgekoppelt, als Folge einer Fehlfunktion in der Elektrik, erklärt Nuclearelectrica. Diese betrifft den...

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Stillstand in Ghițăs Auslieferungsverfahren

Bukarest (ADZ) - In dem seit mehr als einem Jahr laufenden Auslieferungsverfahren gegen den in Belgrad abgetauchten Unternehmer und früheren PSD-Abgeordneten Sebastian Ghiță tut sich weiterhin nichts. Jedoch dementierte...

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Präsident Johannis bekommt Franz-Josef-Strauß-Preis

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis wird für seine Verdienste um die Demokratie und den Weg Rumäniens in die Europäische Union mit dem deutschen Franz-Josef-Strauß-Preis geehrt.Zur Begründung erklärte die...

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Steuerformular ab 16. Mai online zugänglich

Bukarest (ADZ) - Das Steuererklärungsformular, welches sieben bisherige Formulare zur Einkommenserklärung für natürliche Personen ersetzen soll, ist laut Finanzminister Eugen Teodorovici fertiggestellt worden und soll noch...

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ANI-Gesetz: Abgeordnete ohne Interessenkonflikt

Bukarest (ADZ) - Der parlamentarische Sonderausschuss für die Justizreform unter der Leitung des PSD-Abgeordneten Florin Iordache (PSD) hat am Dienstag den Einspruch von Staatspräsident Klaus Johannis gegen ein Gesetz...

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