Bukarest (ADZ) - Der Hohe Magistraturrat (CSM), das Selbstverwaltungsorgan der rumänischen Justiz, hat am Donnerstag befunden, dass Anfang Juni auf der Großkundgebung der PSD in Bukarest schwer gegen die Unabhängigkeit der...

Bukarest (ADZ) - Der Verband der bulgarischen Minderheit in Rumänien (UBB-R) ist am Donnerstag auf Distanz zu seiner eigenen Parlamentsabgeordneten, Petronela Csokany, gegangen, nachdem diese am Vortag die Verabschiedung der...

Bukarest (ADZ) - Das Unterhaus hat am Mittwoch als zweite und entscheidende Kammer die von der PSD-ALDE-UDMR-Mehrheit binnen kaum zwei Tagen durch das Parlament gepeitschte Strafrechtsverwässerung verabschiedet. Das...

Bukarest (ADZ) - Präsident Klaus Johannis hat am Mittwoch die gerade verabschiedeten Änderungen des Strafgesetzbuches als „abstoßend“ bezeichnet.Das Vorgehen der Mehrheit, die binnen weniger Tage ihre...

Hermannstadt (ADZ) – Ovidiu Ganț, der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), hat am Mittwoch bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus gegen die vom Iordache-Ausschuss eingebrachte...

Bukarest (ADZ) - Das Parlament hat den bisherigen PSD-Abgeordneten, Vizepräsidenten der Abgeordnetenkammer und Chef des SIE-Kontrollausschusses, Gabriel Vlase, am Mittwoch als Vorsitzenden des Auslandsnachrichtendienstes SIE...

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Mittwoch Verfassungsbeschwerde gegen die Gründung des Staatlichen Entwicklungs- und Investitionsfonds eingelegt. Bei diesem handele es sich im Sinne des Gesetzes um eine...

Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht hat am Mittwoch die Bestimmungen zum Heimvollzug einstimmig für rechtswidrig erklärt. Damit gab es einem Einspruch des Obersten Gerichts statt. Das Gesetz halte die Bestimmungen für das...

Bukarest (ADZ) - Auf Initiative des PSD-Abgeordneten Cătălin Rădulescu haben am Mittwoch beide Parlamentskammern den Straftatbestand der Einflussnahme für Parlamentarier aufgehoben. Unter der Bedingung, keine Vergütung zu...

Bukarest (ADZ) - Der Senat hat am Dienstag in Windeseile die hoch umstrittenen Änderungen des Strafgesetzbuches mit 74 Für-, 28 Gegenstimmen und neun Enthaltungen verabschiedet. In der Abgeordnetenkammer, die ihre Abstimmung...