Inland: Nachrichtenarchiv

Senat billigt Gesetz gegen „Doppelstandards“

Bukarest (ADZ) - Der Senat hat Mittwoch die von Liviu Dragnea und PSD-Pressesprecher Valeriu Steriu initiierte Gesetzesänderung angenommen, die Sanktionen bei „Doppelstandards“ von Konsumartikeln vorsieht. Entscheiden wird...

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Roxana Wring der Securitate-Mitarbeit beschuldigt

Bukarest (ADZ) - Die ehemalige Vorsitzende der Union Rettet Rumänien (USR) Bukarest, Roxana Wring, hat am Mittwoch angekündigt, aus der Partei auszutreten, nachdem der Nationalrat für die Erforschung der Unterlagen der...

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Misstrauensabstimmung: Opposition stürzt Regierung Dăncilă

Bukarest (ADZ) - Mit einem Misstrauensvotum hat die Opposition am Donnerstag die Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă (PSD) gestürzt – der vierte Anlauf der parlamentarischen Opposition gegen die...

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Ersatzkommissar: Von der Leyen will neue Personalvorschläge

Bukarest/Brüssel (ADZ) - Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet, nach Angaben einer Kommissionssprecherin, von Bukarest neue Personalvorschläge, da der von der rumänischen Regierung...

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Eklat im Justizrat: CSM-Chefin droht Justizministerin mit Organstreitklage

Bukarest (ADZ) - Im Justizrat ist es am Dienstag zu einem Eklat gekommen, nachdem dessen umstrittene diesjährige Chefin, Lia Savonea, es auch im sechsten Anlauf nicht schaffte, die Konstanzaer Staatsanwältin Adina Florea als...

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Gesetz über die Gründung des Holocaust-Museums

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat anlässlich der Zeremonie zur Ausfertigung des Gesetzes über die Gründung des Nationalmuseums für die Geschichte der Juden und des Holocausts in Rumänien in seiner Rede...

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Betrugsfall ANRP: Zehn Freisprüche

Bukarest (ADZ) - Horia Georgescu, der ehemalige Leiter der Nationalen Integritätsbehörde (ANI), verkündete gestern auf Facebook seinen Freispruch durch den Obersten Kassations- und Gerichtshof. Mit Ausnahme des früheren...

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Sondierungen zu neuer Regierung erst nach dem Misstrauensvotum

Bukarest (ADZ) - Nur wenige Tage vor der für Donnerstag angesetzten Misstrauensabstimmung kann die Opposition nach Angaben des liberalen Parteichefs Ludovic Orban auf 244 Parlamentarier bauen, zuzüglich weiterer drei, die...

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Rumäniens Ersatzkommissar in der Schwebe

Bukarest/Straßburg (ADZ) - Regierungschefin VioricaDăncilă (PSD) hat am Montag überraschend bekannt gegeben, dass sie, entgegen ihrer Angaben von letzter Woche, der gewählten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die...

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Weitere Mitglieder der PSD wechseln zu Pontas Partei

Bukarest (ADZ) – Die PSD-Abgeordneten Cornel Itu und Horia Nasra haben angekündigt, aus der Partei auszutreten und sich Pontas parlamentarischer Gruppierung Pro Europa anzuschließen. Nasra war im September der Chefposition...

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