Bukarest (ADZ) - Der Senat hat Mittwoch die von Liviu Dragnea und PSD-Pressesprecher Valeriu Steriu initiierte Gesetzesänderung angenommen, die Sanktionen bei „Doppelstandards“ von Konsumartikeln vorsieht. Entscheiden wird die Abgeordnetenkammer.
Laut Änderungsantrag der Wirtschaftskommission des Senats werde darunter eine Praxis verstanden, in der ein Produkt unter gleichem Namen, aber minderer Qualität als in anderen Ländern verkauft würde; Hintergrund ist der Vorwurf, dass Firmen für Osteuropa niedrigere Standards anwendeten als im Westen.

Demnach solle die Behörde für Verbraucherschutz (ANPC) bei verdächtigen Produkten Laboranalysen vornehmen; betroffen wären aber nicht nur Lebensmittel, sondern auch beispielsweise Treibstoffe oder Telefon- und Internetdienste. Das Strafmaß betrüge 4 % des Umsatzes, bei wiederholtem Vergehen soll den Unternehmen für sechs Monate die Zulassung entzogen werden. Ob diese „Doppelstandards“ im Sinne eines West-Ost-Gefälles überhaupt existieren, ist allerdings höchst fragwürdig. Die EU-Kommission hatte 4,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Vorwürfe zu prüfen – eine im Juni veröffentliche erste Studie widerlegt sie weitgehend.