Inland: Nachrichtenarchiv

Präsident fertigt Gesetz zu USt.-Konten aus

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Mittwoch das Gesetz bezüglich der Einrichtung von Umsatzsteuer-Konten (sog. „Split VAT“) gegengezeichnet. Damit tritt die Eilverordnung Nr. 23/2017 mit den vom...

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Gesetzesentwurf: Karfreitag arbeitsfrei

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Karfreitag könnte bald schon gesetzlich zum arbeitsfreien Feiertag erklärt werden. Einen Gesetzesentwurf in diesem Sinne hat der Abgeordnete Szabó Ödön des Ungarnverbands UDMR im Senat...

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Strafrechtsänderungen stehen ab Januar an

Bukarest (ADZ) - Rumäniens Legislative will sich nach Angaben des eigens zur Änderung der Justizgesetze eingerichteten parlamentarischen Sonderausschusses ab Januar nun auch den angestrebten Änderungen des Strafgesetzbuches...

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Klausenburger Stararzt Mihai Lucan im Verdacht der Millionen-Hinterziehung

Bukarest (ADZ) - Um ein Haar hätten der Klausenburger Starchirurg und -urologe Mihai Lucan samt seinem Sohn Valeriu das Weihnachtsfest im Polizeiarrest verbracht: Die Antimafiastaatsanwaltschaft DIICOT schlug gegen die beiden...

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Liviu Dragnea für Botschaft in Jerusalem

Bukarest (ADZ) - Nachdem am Donnerstag vor einer Woche die UN-Vollversammlung eine Resolution angenommen hat, die US-Präsident Donald Trumps Entscheidung, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen, verurteilt hat,...

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Akademie-Präsident Ionel-Valentin Vlad gestorben

Bukarest (ADZ) - Der Präsident der Rumänischen Akademie, Ionel-Valentin Vlad, ist am Sonntag im Alter von 74 Jahren in Bukarest gestorben. Das Begräbnis findet heute, um 12 Uhr, am Bellu-Friedhof statt. Der Bukarester...

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Bukarest: Ehemalige Lokalpolizeileitung unter Anklage

Bukarest (ADZ) - Die Antikorruptionsbehörde DNA hat am Mittwoch Anklage gegen die ehemalige Leitung der Bukarester Lokalpolizei wegen Amtsmissbrauch erhoben. Laut einer von der Nachrichtenagentur Agerpres zitierten Mitteilung...

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Anklage gegen Udrea und Andronic

Bukarest (ADZ) - Die ehemalige Tourismusministerin, Elena Udrea, sowie der Journalist und Hauptaktionär der Zeitung „Evenimentul Zilei“, Dan Andronic, wurden am Mittwoch von der Antikorruptionsbehörde DNA unter Anklage...

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Senat verabschiedet umstrittene Novelle des Gerichtsverfassungsgesetzes

Bukarest (ADZ) - Der Senat hat am Mittwoch als zweite und ausschlaggebende Parlamentskammer die umstrittenen Neuregelungen des Gerichtsverfassungsgesetzes (Gesetz 304/2004) mit 80 Für- zu 28 Gegenstimmen verabschiedet. Das...

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Justizminister Toader will gegen Magistraturrat klagen

Bukarest (ADZ) - Justizminister Tudorel Toader überlegt nach eigenen Angaben, gegen den Hohen Magistraturrat (CSM) zu klagen. Grund dafür ist der tags davor bekanntgegebene Befund des CSM, dass die Äußerung des...

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