Bukarest (ADZ) - Gegen das im Senat angenommene Gesetzesprojekt, das eine Verjährung der Inkompatibilität oder eines Interessenkonfliktes nach drei Jahren vorgibt, hat Präsident Klaus Johannis am Donnerstag beim...

Bukarest (ADZ) - Das am 9. Juli angenommene Offshore-Gesetz hat Staatschef Klaus Johannis am Donnerstag ans Parlament zurückgeschickt. Dem Projekt, das für Rumänien von höchster Bedeutung ist, fehlt dem Präsidenten zufolge...

Bukarest (ADZ) - Ein irakischer Terroranhänger ist nach Angaben des rumänischen Inlandsnachrichtendienstes (SRI) am Donnerstag des Landes verwiesen worden. Die Abschiebung sei in Zusammenarbeit mit dem heimischen Grenzschutz...

Bukarest (ADZ) - Die Regierung Dăncilă scheint vom Pech verfolgt zu sein: Nach den Fauxpas der Premierministerin und des Agrarministers sorgt zurzeit Verteidigungsminister Mihai Fifor (PSD) für einen Eklat sondergleichen,...

Bukarest (ADZ) - Justizminister Tudorel Toader (parteifrei, der ALDE nahestehend) hat Mittwoch einen Eilerlass der Regierung angekündigt, der es Verurteilten ermöglichen soll, eine Revision ihres rechtskräftigen Urteils zu...

Bukarest (ADZ) - Die rumänische Polizei steht zurzeit im Kreuzfeuer der Kritik, da sie auch Tage nach den angedrohten strafrechtlichen Ermittlungen gegen einen Pkw-Fahrer mit PSD-kritischem Nummernschild nicht erläutern kann,...

Bukarest (ADZ) - Die Entschädigungszahlungen für die von der Afrikanischen Schweinepest (ASP) betroffenen Betriebe und Haushalte sind angelaufen: in 51 Fällen wurde bereits gezahlt, 86 Fälle stehen zur Beurteilung an. Die...

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Änderung des Gesetzes betreffend das Statut der Kommunalpolitiker hat Präsident Johannis beim Verfassungsgericht angefochten. Ein Argument moniert, dass die Änderungen neue Strafmaßnahmen für...

Bukarest (ADZ) - Präsident Klaus Johannis hat am Dienstag Verfassungsbeschwerde gegen die von der Parlamentsmehrheit verabschiedete Novelle des Verwaltungsrechts eingelegt. Zu den angefochtenen Änderungen gehört u. a. der für...

Bukarest (ADZ) - Nach seiner Frontalattacke auf die Präsidentin des Obersten Gerichts, Cristina Tarcea, hat sich Justizminister Tudorel Toader (parteifrei, der ALDE nahestehend) am Dienstag nun auch auf Generalstaatsanwalt...