Inland: Nachrichtenarchiv

Senat schmettert Eilerlass bezüglich Neuwahlen ab

Bukarest (ADZ) - Der Senat, in dem die PSD nach wie vor eine bequeme Mehrheit hält, hat am Mittwoch die am Vorabend ihrer Abwahl verabschiedete Eilverordnung der liberalen Regierung über vorgezogene Neuwahlen abgeschmettert....

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Gerea verlässt ALDE, weitere Abgänge möglich

Bukarest (ADZ) - Der Abgeordnete Andrei Gerea hat am Mittwoch angekündigt, dass er die ALDE-Partei verlässt. Der Ex-Minister erklärte, dies sei eine Reaktion darauf, dass er erneut von der Führung des Bukarester...

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Radu Ioanid wird Botschafter in Israel

Bukarest (ADZ) - Radu Ioanid hat die Zustimmung der beiden einschlägigen Parlamentsausschüsse für das Amt als Botschafter Rumäniens in Israel erhalten. Der in den USA lebende Historiker war zuvor für die ehemals von Elie...

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Renate Weber gegen Gesundheits-DVO

Bukarest (ADZ) - Ombudsfrau Renate Weber hat gegen die umstrittene Dringlichkeitsverordnung im Gesundheitswesen beim Verfassungsgericht eine Beschwerde eingereicht. Die Orban-Regierung hatte durch die Verordnung geplant, auch...

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Rückholungsaktion von EU-Bürgern aus Yokohama

Bukarest (ADZ) - Von den 17 Rumänen an Bord des seit dem 3. Februar vor Yokohama in Quarantäne befindlichen Kreuzfahrtschiffs sind inzwischen zwei mit dem Coronavirus Covid-19 infiziert. Sie werden in japanischen Spitälern...

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VG befindet Montag zu Orbans Regierungsauftrag

Bukarest (ADZ) – Das Verfassungsgericht (VG) will kommenden Montag zur Organstreitklage der beiden Parlamentspräsidenten Marcel Ciolacu und Titus Corlățean (beide PSD) betreffend den zweiten Regierungsauftrag an Ludovic Orban...

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Abgelehnte Minister: Die PSD will neue Vorschläge

Bukarest (ADZ) – In den Parlamentsausschüssen sind die Anhörungen der Minister-Anwärter des Kabinetts Orban II am Dienstag mit den üblichen Schikanen und Schlagabtauschen in die Fortsetzung gegangen.  Die größtenteils von...

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Predoiu: Rücknahme der Justizreform der PSD auf Eis

Bukarest (ADZ) – Der abgewählte Justizminister Cătălin Predoiu (PNL) hat am Dienstag während seiner Anhörung in den Rechtsausschüssen des Parlaments erläutert, dass er seine Pläne betreffend zügige Änderungen der umstrittenen...

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Chirițoiu: Druck auf Kartellamt im Anstieg

Bukarest (ADZ) - Der Vorsitzende des Kartellamts, Bogdan Chirițoiu, hat am Dienstag erklärt, dass sowohl der politische Druck auf die Behörde zunehme, aber auch eine Aggressivität des Unternehmenssektor zu sehen sei. Ein...

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Prepaid-Karten nur mit Ausweis verfassungswidrig

Bukarest (ADZ) – Der Verfassungsgerichtshof hat am Dienstag einstimmig die Notverordnung, die den Verkauf von Prepaid-Karten für Mobilfunkdienste nur unter Vorlage eines Ausweises gestattet, für verfassungswidrig erklärt –...

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