Inland: Nachrichtenarchiv

„Korruption muss in jeglicher Form geahndet werden“

Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht hat am Dienstag die vom PSD-Abgeordneten Cătălin Rădulescu eingebrachten und von der Parlamentsmehrheit Anfang Juli verabschiedeten Änderungen des Gesetzes betreffend...

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Innenministerin will strengeres Versammlungsrecht

Bukarest (ADZ) - Die regierenden Sozialdemokraten scheinen die Dauerproteste gegen sie satt zu haben und offenbar ein strikteres Versammlungsgesetz anzustreben. Wie Innenministerin Carmen Dan (PSD) am Dienstag während einer...

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Fördermittel der EU für die Landwirtschaft

Bukarest (ADZ) - Agrarminister Petre Daea hat am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer bekannt gegeben, dass Subventionen für die Landwirtschaft auch in diesem Jahr vorgesehen sind und die Auszahlung an die Bauernwirtschaften am...

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Greblă zum Generalsekretär der Regierung ernannt

Bukarest (ADZ) - Der ehemalige Verfassungsrichter und PSD-Senator Toni Greblă ist am Montag zum Generalsekretär der Regierung ernannt worden. Der 64-Jährige zeigte sich über seine Ernennung hocherfreut und wertete sie als...

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Polizeigewalt: Carmen Dan rügt Ermittlungen

Bukarest (ADZ) - Innenministerin Carmen Dan (PSD) hat am Montag die strafrechtlichen Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft gegen die beiden Chefs der rumänischen Gendarmerie, den Chef der Gendarmerie Bukarest sowie einen...

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Liberale wollen Dragnea als Kammerpräsident abberufen

Bukarest (ADZ) - Nach Angaben von Liberalenchef Ludovic Orban will die PNL-Fraktion im Unterhaus umgehend ein Verfahren zur Abberufung Liviu Dragneas als Kammerpräsident einleiten – u. a. auch wegen dessen Weigerung von...

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Diskriminierende Äußerungen unterlassen

Bukarest (ADZ) - Der Senat hat auf Initiative des UDMR debattenlos einen neuen Gesetzentwurf angenommen, der besagt, dass Beamte sich nie diskriminierend gegen Minderheiten äußern dürfen, ob es sich nun um ethnische,...

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PSD-Chef Liviu Dragnea behauptet sich gegen Parteirebellen

Bukarest (ADZ) - PSD-Chef Liviu Dragnea hat sich gegen seine Kritiker behaupten können: Auf einer Dringlichkeitssitzung sprach ihm am späten Freitagabend die überwältigende Mehrheit des Parteivorstands das Vertrauen aus,...

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Regierungsumbildung nach Referendum

Bukarest (ADZ) - PSD-Chef Liviu Dragnea hat am vergangenen Freitagabend erklärt, dass über eine Regierungsumbildung nach dem Referendum für die Neudefinition der Ehe in der Verfassung in einer weiteren Parteivorstandssitzung...

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Polizeigewalt: Einsatzbefehl war rechtswidrig

Bukarest (ADZ) - Der brutale Einsatz der Gendarmerie vom 10. August gegen mehr als 100.000 Antiregierungsdemonstranten war nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft ein rechtswidriger, während die gegen die friedlichen...

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