Inland: Nachrichtenarchiv

Wahldebakel: „Nicht der Außenminister ist schuld“

Bukarest (ADZ) - Senatspräsident und ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu hat am Donnerstag nach einer Koalitionssitzung klargestellt, dass „nicht der Außenminister schuld ist“ am Wahldebakel im Ausland, wo die Auslandsrumänen...

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Über 1000 Ungarn bilden Menschenkette um den Friedhof im Uzului-Tal

Bukarest (ADZ) - Im Uzului-Tal kam es am Donnerstag zu Auseinandersetzungen um den in den letzten Wochen umstrittenen Heldenfriedhof. Etwa 1000 Ungarn bildeten friedlich eine Menschenkette, um eine von rumänischen Verbänden...

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Băsescu nennt CNSAS-Vorwürfe haltlos

Bukarest (ADZ) - Der ehemalige Staatspräsident Traian Băsescu hat in einer Fernsehsendung erklärt, den Prozess mit dem Nationalrat für die Erforschung der Unterlagen der Securitate (CNSAS) nicht verlieren zu können. Die...

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VG: Strategie „Rumänien 2040“ verfassungswidrig

Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht (VG) hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass das Gesetz zur Ausarbeitung der Strategie „Rumänien 2040“ nicht verfassungskonform ist. Das Gesetz sah die Erstellung einer langfristigen...

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Venedig-Kommission kritisiert Sonderermittlungsbehörde

Bukarest (ADZ) - Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, die Venedig-Kommission, kritisiert in ihrem jüngsten Gutachten die von der Koalition aus der Taufe gehobene Sonderstaatsanwaltschaft für...

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Festigung des Rechtsstaates: Johannis fordert allparteiliche Vereinbarung

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Mittwoch alle Parlamentsparteien zur Unterzeichnung einer politischen Vereinbarung über die „Festigung der europäischen Zukunft“ des Landes aufgefordert, die auch eine...

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Ermittlungsverfahren wegen Wahldebakel im Ausland

Bukarest (ADZ) - Die Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt in der Causa des neuerlichen Wahldebakels im Ausland, nachdem bei der Europawahl vom 26. Mai bekanntlich Abertausende Auslandsrumänen trotz stundenlangen Wartens in...

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Europäische Kommission: Länderbericht zu Rumänien

Bukarest (ADZ) - Die Europäische Kommission hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht für Rumänien Empfehlungen formuliert, welche Staatshaushalt, Investitions- sowie Rentenpolitik betreffen. Rumänien wird geraten,...

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Siegfried Mureşan neuer EVP-Vizepräsident

Bukarest (ADZ) - Der rumänische Europaabgeordnete Siegfried Mureşan (EVP, PNL) ist am Mittwoch mit 141 von insgesamt 158 abgegebenen Stimmen zu einem der zehn neuen Vizepräsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP) gewählt...

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Beschwerde zu Steuerparadiesen stattgegeben

Bukarest (ADZ) - Der Verfassungsgerichtshof hat einer Beschwerde des Staatspräsidenten Klaus Johannis, der USR und der PNL im Bezug auf ein kürzlich von der Abgeordnetenkammer angenommenes Gesetz stattgegeben, das...

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