Inland: Nachrichtenarchiv

PSD-Parteivorsitz: Gegenkandidaten für Dăncilă

Bukarest (ADZ) - Der Abgeordnete Liviu Pleșoianu und der Senator Șerban Nicolae haben am Dienstag angekündigt, dass sie am Wochenende für den Parteivorsitz der Sozialdemokratischen Partei kandidieren wollen. Damit hat die...

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Ex-Minister David erzielt Freispruch

Bukarest (ADZ) - Der frühere Innenminister der Regierung Tăriceanu, Cristian David, hat am Dienstag beim Obersten Gericht überraschend einen Freispruch erzielt, nachdem er erstinstanzlich wegen Einflussnahme zu 5 Jahren...

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Gesetzesrahmen für Ridesharing tritt in Kraft

Bukarest (ADZ) - Die Regierung hat am Dienstag den Eilerlass verabschiedet, durch welchen erstmals ein Gesetzesrahmen für sogenannte Ridesharing-Dienste – wie z. B. Uber, Bolt und Clever – in Kraft tritt. Premierministerin...

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Sieben Gesundheitszentren nach Schweizer Modell

Bukarest (ADZ) - Sieben Gesundheits- und Sozialzentren mit 85 Prozent Finanzierung durch die Schweizer Regierung wurden in den letzten fünf Jahren in Botoșani, Sălaj und Tulcea in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium...

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Venedig-Kommission rügt Eilerlass-Flut der Regierung

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Montag die Regierung Dăncilă zur sofortigen Umsetzung der Empfehlungen der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, bekannt als Venedig-Kommission, aufgefordert,...

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U-Ausschuss wegen angeblichen Wahlbetrugs

Bukarest (ADZ) - PSD und ALDE scheinen sich mit ihrem Wahlfiasko bei der EU-Wahl nicht so leicht abfinden zu wollen: Die Koalition beschloss am Montag die Gründung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses des...

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Revolte im Justizrat wegen Sonderstaatsanwaltschaft

Bukarest (ADZ) - Sieben Mitglieder des Justizrates (CSM) haben am Montag eine Sitzung des Gremiums boykottiert und dessen umstrittene Vorsitzende, Richterin Lia Sovonea, aufgefordert, die Sitzung so lange zu vertagen, bis die...

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Weber für Amt des Ombudsmanns vorgeschlagen

Bukarest (ADZ) - Victor Ciorbea hat am Montag offiziell mitgeteilt, dass er das Amt des Ombudsmanns abgebe. Seine Amtszeit war schon am 5. Mai zu Ende gegangen. Die Regierungskoalitionspartei ALDE hat als Nachfolgerin Renate...

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Fall Adoptivkind: Licu entscheidet gegen Ausreise

Bukarest (ADZ) - Generalstaatsanwalt Bogdan Licu hat am Montag in Bezug auf den Fall des Adoptivkindes Sorina aus Mehedinți angekündigt, dass das Mädchen in Rumänien bleiben wird, bis sämtliche Einzelheiten der Adoption...

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Tăriceanu: PSD-ALDE unterstützen Isărescu für weiteres Mandat

Bukarest (ADZ) - Senats- und ALDE-Chef Călin Popescu-Tăriceanu hat am Montag angekündigt, dass in einem Gespräch mit Premierministerin Viorica Dăncilă festgelegt wurde, den bisherigen Gouverneur der Nationalbank (BNR) Mugur...

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