Bukarest (ADZ) - Sieben Mitglieder des Justizrates (CSM) haben am Montag eine Sitzung des Gremiums boykottiert und dessen umstrittene Vorsitzende, Richterin Lia Sovonea, aufgefordert, die Sitzung so lange zu vertagen, bis die Regierung die beiden letzte Woche verabschiedeten Gutachten der Venedig-Kommission und der GRECO-Staatengruppe des Europarates betreffend die Sonderstaatsanwaltschaft für Justizstrafsachen (SIIJ) veröffentlicht.

Auf der CSM-Sitzung von Montag sollte die stellvertretende Leiterin der Sonderstaatsanwaltschaft, die Staatsanwältin Adina Florea, in das Amt der Chefermittlerin der Behörde gehievt werden, nachdem deren bisheriger Leiter, Gheorghe Stan, jüngst zum Verfassungsgerichtshof gewechselt war. Angesichts der Revolte der CSM-Mitglieder, die zudem eine gründliche Analyse der Tätigkeit der Sonderermittlungsbehörde fordern, musste Savonea die Sitzung vertagen. Auch sah sich die CSM-Chefin genötigt, bei Regierungschefin Viorica Dăncilă und Justizministerin Ana Birchall (beide PSD) schriftlich nachzufragen, ob es bereits konkrete Pläne bzw. Gesetzesprojekte bezüglich der Auflösung der umstrittenen Sonderstaatsanwaltschaft gibt.