Inland: Nachrichtenarchiv

PDL zieht Konsequenzen aus Wahlfiasko: Parteiführung geschlossen zurückgetreten

Bukarest (ADZ) - Die Parteispitze der oppositionellen Liberaldemokraten hat am Donnerstag die Konsequenzen aus ihrem Wahlfiasko gezogen: Nach einer mehrstündigen Sitzung des Ständigen Nationalbüros der PDL habe die gesamte...

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Abgeordnetenkammer verabschiedet Energiegesetz

Bukarest (ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag mit großer Mehrheit das neue Energiegesetz verabschiedet. Die Regelung widmet sich der Liberalisierung des heimischen Energiemarktes und der stufenweisen Angleichung...

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ICR-Präsident Patapievici verteidigt sich

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Präsident des Rumänischen Kulturinstituts (ICR), Horia-Roman Patapievici, wandte sich Donnerstag auf einer Pressekonferenz gegen die Entscheidung der Regierung, das Institut aus der Unterordnung...

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Militärrentner müssen nichts mehr zurückgeben

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat Donnerstag ein Gesetz gebilligt, wonach die Reservisten die Summen, die sie während der Umberechnung der Militärrenten erhalten haben, nicht mehr zurückerstatten müssen....

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Ponta und Băsescu haben sich noch nicht geeinigt

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Etwa eine Stunde sprachen Donnerstag Präsident Traian Băsescu und Premier Victor Ponta miteinander zum Thema: Wer wird Rumänien beim Europäischen Rat in Brüssel am 28. Juni vertreten, der Präsident...

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Băsescu: Erste Entgleisungen unserer Demokratie bemerkbar

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Traian Băsescu hat auf einer Pressekonferenz am Mittwoch „erste Entgleisungen unserer Demokratie“ unter der neuen Mitte-Links-Regierung gerügt.  Der Staatschef verwies auf den Eklat um das...

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Im Herbst wird es mit Parlamentsmehrheit schwieriger

Bukarest (Mediafax/(ADZ) - Premier Victor Ponta hat sich darauf bezogen, dass mehrere Abgeordneten und Senatoren bei den Kommunalwahlen in verschiedene Posten gewählt wurden, als Bürgermeister oder Vorsitzende von Kreisräten....

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Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer stand gestern die Erörterung einer Vorlage, durch die das Gesetz betreffend die Befugnisse des Verfassungsgerichts abgeändert werden soll. Diese Vorlage...

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Rumänisches Kulturinstitut dem Senat unterstellt

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Regierungssprecher Andrei Zaharescu hat vor der Presse bestätigt, dass es eine Eilverordnung der Regierung gibt, durch den das Rumänische Kulturinstitut (ICR) künftig dem Senat unterstellt wird. Das...

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Staatschef: Kommen Sie mit einem verbindlichen Rechtsakt

Bukarest (ADZ) - Staatschef Traian Băsescu nahm am Dienstagabend Stellung zu der vom Parlament verabschiedeten Empfehlung bezüglich der Neuaufteilung der Befugnisse zwischen Staats- und Ministerpräsident: Die politische...

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