Inland: Nachrichtenarchiv

Ex-Minister Mihnea Costoiu unter Anklage

Bukarest (ADZ) - Die DNA hat am Dienstag Anklage gegen den früheren Bildungsminister Mihnea Costoiu erhoben, dem in der Causa unrechtmäßiger Anhänge zu einem Mietsvertrag zwischen der Behörde für die Verwaltung des...

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Angeklagtes CNSAS-Mitglied vor Bestätigung

Bukarest (ADZ) - Die PSD will ein Mitglied des Rats für die Aufarbeitung der Securitate-Archive (CNSAS) für eine neue Amtszeit bestätigen lassen, obwohl dieses sich in der Causa der „Mineriade“ von 1990 vor Gericht zu...

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Russischer Diplomat aus Rumänien ausgewiesen

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Botschaft der Russischen Föderation in Bukarest hat verärgert auf die Ausweisung eines ihrer Diplomaten aus Rumänien reagiert. Die einzige Erklärung hierfür sei ein „kollektiver politischer...

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Justizreform zum zweiten Mal verabschiedet

Bukarest (ADZ) - Nach der Abgeordnetenkammer hat am Montag nun auch der Senat die infolge der Urteile des Verfassungsgerichts abermals geänderten drei wesentlichen Justizgesetze verabschiedet. Bis zu ihrer Unterzeichnung...

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Senat beschließt Änderungen am Strafrecht

Bukarest (ADZ) - Der Senat hat am Montag Änderungen am Strafrecht debattenlos verabschiedet. Das abschließende Votum obliegt der Abgeordnetenkammer. Die Neuordnung betrifft unter anderem die Gültigkeit von Filmbeweisen einer...

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Dragnea will Debatte über eingetragene Partnerschaften

Bukarest (ADZ) - Das Referendum zur Beschränkung der verfassungsrechtlichen Definition der Familie könnte dieses Frühjahr steigen: Wie Vizepremier Paul Stănescu (PSD) am Montag bekanntgab, könnte die von der „Koalition für...

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Oberstes Gericht: Cosma-Prozess neu verhandeln

Bukarest (ADZ) - Der frühere PSD-Abgeordnete Vlad Cosma und sein Vater Mircea Cosma, Ex-Kreisratschef von Prahova, dürfen aufatmen: Das Oberste Gericht, das im Korruptionsverfahren der beiden am Montag eigentlich ein Urteil...

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Dragnea fordert Sonderausschuss für Sicherheit

Bukarest (ADZ) - Der Präsident der Abgeordnetenkammer, PSD-Chef Liviu Dragnea, hat am Montag die Gründung eines parlamentarischen Sonderausschusses zur nationalen Sicherheit erwogen. Rückendeckung erhält er von...

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Johannis: Euro-Beitritt zurzeit nicht möglich

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Samstag darauf hingewiesen, dass ein Euro-Beitritt Rumäniens im Jahr 2024 nur bei einer politischen Kurskorrektur möglich sei. „Momentan erfüllt Rumänien nicht die...

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Parteienlandschaft wird schon bald reicher

Bukarest (ADZ) - Die heimische Parteienlandschaft dürfte schon bald reicher sein – und zwar um insgesamt vier neue politische Organisationen. Künftig dürften auf den Wahlzetteln neben „România 100“ und „Pro România“, den...

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