Inland: Nachrichtenarchiv

Härteres Vorgehen gegen Ruhestörer verfassungsmäßig

Bukarest (ADZ) -Dass die Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung schärfer bestraft wird, verstößt offenbar nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied das Verfassungsgericht am Mittwoch. Die oppositionelle USR hatte gegen...

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Schärfere Strafen bei Verkehrsunfällen

Bukarest (ADZ) - Wer am Steuer ohne Führerschein, alkoholisiert oder unter Drogen einen Verkehrsunfall mit Todesfolge verursacht, kommt demnächst nach einer vom Parlament verabschiedeten Vorschrift nicht mehr ohne...

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Neues Vignettensystem TollRO ab 2026

Bukarest (ADZ) - Am Mittwoch hat die Abgeordnetenkammer als Entscheidungsträger das Gesetz zur Einführung des neuen Vignettensystems TollRO, gemäß der über den Wiederaufbau- und Resilienzplan (PNRR) übernommenen...

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Neue Plattform für Bahnkartenkauf

Bukarest (ADZ) - Seit Mittwoch ist die neue integrierte Bahnticketing-Plattform (bilete.infofer.ro) betriebsfähig, welche den Kauf von Bahnfahrkarten bei unterschiedlichen Bahnbetreibern ermöglicht, ohne separat auf deren...

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Lebensmittelpreise: Premier strikt gegen Senkung der Mehrwertsteuer

Bukarest (ADZ) - In der Koalitionsregierung unter Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) ist es am Dienstag zu einer ersten offenkundigen Meinungsverschiedenheit gekommen: Der nach eigenen Angaben um Preissenkungen bei...

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EU gibt grünes Licht für zweite PNRR-Tranche

Bukarest (ADZ) -  Die Europäische Kommission hat ein vorläufiges positives Gutachten über die Einhaltung der Ziele und Meilensteine für die zweite Zahlung im Rahmen des Wiederaufbau- und Resilienzplans (PNRR) genehmigt. Rund...

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Schärfere Sanktionen gegen randalierende Parlamentarier

Bukarest (ADZ) - Die Legislative hat am Dienstag in einer Plenumssitzung die in den Hausordnungen der beiden Kammern vorgesehenen Sanktionen gegen pöbelnde Parlamentarier erheblich verschärft, nachdem die extremistische...

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DFDR-Abgeordneter mit Premier Ciolacu in Berlin

Bukarest (ADZ) - Der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganț wurde von Premier Marcel Ciolacu (PSD) eingeladen, ihn in der kommenden Woche bei seinem Besuch in Berlin zu begleiten. Es ist die erste offizielle Visite im westlichen...

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Ärzte-Streik offenbar abgewendet

Bukarest (ADZ) - Der für Ende Juli angedrohte Ärzte-Streik scheint abgewendet: Wie der Chef der Gewerkschaft „Sanitas“, Leonard Bărăscu, den Medien am Dienstag sagte, habe man im Zuge der Tarifverhandlungen mit der Regierung...

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CSM-Vize Horodniceanu hat Dienstvergehen begangen

Bukarest (ADZ) - Die Gerichtsinspektion hat nach einer disziplinarischen Untersuchung gegen Staatsanwalt Daniel Horodniceanu, dem Vizepräsidenten des Justizrates (CSM), ein Dienstvergehen festgestellt. Der Fall geht nun an...

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