Bukarest (ADZ) - In der Koalitionsregierung unter Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) ist es am Dienstag zu einer ersten offenkundigen Meinungsverschiedenheit gekommen: Der nach eigenen Angaben um Preissenkungen bei Lebensmitteln bemühte Regierungschef erteilte dem Vorschlag des liberalen Finanzministers Marcel Boloș über eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel eine glatte Abfuhr.

Auf einer Pressekonferenz sagte Ciolacu, dass so etwas kei-neswegs ginge – zum einen würden dadurch die Mehrwertsteuereinnahmen sinken, zum anderen hätten in der Vergangenheit beschlossene Verbrauchssteuersenkungen längst aufgezeigt, dass diese Maßnahme „lediglich äußerst kurzfristig“ greife bzw. „die Preise binnen zwei Wochen wieder gleich hoch“ seien. Was er anstrebe, sei „keine Preisdeckelung“, sondern ein „Schema“, das die „gesamte Kette“ betreffe, so der PSD-Chef.

Finanzminister Boloș hatte erst tags davor bekannt gegeben, für Basislebensmittel eine Senkung des bereits ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von derzeit 9 Prozent ins Auge zu fassen, dabei allerdings auch eröffnet, dem Regierungschef diesen Vorschlag noch nicht unterbreitet zu haben.

Nach wie vor scheint die Exekutive unter Marcel Ciolacu nach etlichen Verhandlungsrunden mit Vertretern der großen Retailer entschlossen, deren Handelsaufschlag auf den Einkaufspreis von Grundnahrungsmitteln zu drücken, um so die erhofften Preissenkungen zu erzielen. Letztere werden angeblich bei etwa einem Dutzend Grundnahrungsmitteln angestrebt – u. a. bei einfachem Weißbrot, Frischkäse, Milch, Mehl, Eiern, Speiseöl, Zucker und Hühnchenfleisch. Ob die Regierung dafür eine Vereinbarung mit Einzelhändlern eingehen oder auf einen Eilerlass setzen will, ist noch unklar.