Inland: Nachrichtenarchiv

Johannis Ehrengast in Florenz

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis wird heute, am 3. Mai, als Ehrengast an der vom Europäischen Universitätsinstitut organisierten Konferenz „The State of The Union“ (Die Lage der Union) in Florenz teilnehmen....

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Strafrechtsnovelle: Brüssel will „rasch“ handeln

Brüssel/Bukarest (ADZ) - EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat nach der im rumänischen Parlament durchgepeitschten Strafrechtsnovelle angekündigt, dass letztere der EU-Kommission „sehr große Sorgen“ bereitet. Die Kommission...

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Staatschef akzeptiert neue Interimsminister

Bukarest (ADZ) - Staatsoberhaupt Klaus Johannis hat den Rücktritt der drei Minister Tudorel Toader, Rovana Plumb und Natalia Intotero angenommen und das Dekret unterzeichnet, wodurch Ana Birchall, Eugen Teodorovici und Radu...

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Fragen des Referendums bekannt gegeben

Bukarest (ADZ) - Die Präsidentschaft hat letzte Tage die beiden Fragen bekannt gegeben, die am 26. Mai, zeitgleich mit der EU-Wahl, auf den Wahlzetteln des Referendums über die Justiz stehen werden. Diese lauten:

Sind Sie...

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Regierungsumbildung: Staatschef lehnt Minister-Vorschläge ab

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat die jüngste Regierungsumbildung bzw. die von Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă für die Ressorts Justiz, EU-Mittel und Diaspora vorgeschlagenen Personalien abgelehnt.Diese...

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Parlamentsmehrheit verabschiedet „Strafrechtsnovelle Nr. 2“

Bukarest (ADZ) - Das Unterhaus hat am Mittwoch als letzte Parlamentskammer die hoch umstrittenen Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verabschiedet. Die abermalige Verwässerung und teilweise...

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Venedig-Kommission in Bukarest

Bukarest (ADZ) - Eine Delegation der Venedig-Kommission ist diese Woche in Bukarest zu Gast, um mit Vertretern der Justiz über die Gesetzesänderungen und die von der Koalition PSD-ALDE durchgeführten Änderungen des...

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Lazăr klagt Justizministerium und -minister an

Bukarest (ADZ) - Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr, dessen Amtszeit noch diese Woche zu Ende geht, hat am Dienstag durch seinen Anwalt bekannt gegeben, das Justizministerium sowie den Justizminister vor Gericht angeklagt zu...

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Drohung gegen Journalistin: Polizist verdächtigt

Bukarest (ADZ) - Im Falle der Todesdrohungen gegen die Journalistin Emilia Șercan steht ein bei der Polizeiakademie „Alexandru Ioan Cuza“ angestellter Offizier als Täter unter Verdacht. Polizisten und Staatsanwälte...

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Regierungsumbildung vom Parlament absegnen lassen

Bukarest (ADZ) - Der PSD-Vorstand hat nach Angaben von Senator Șerban Nicolae auf seiner wöchentlichen Sitzung beschlossen, die angestrebten Kabinettsänderungen am Mittwoch vom Parlament absegnen zu lassen: Geplant seien...

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