Inland: Nachrichtenarchiv

Doch keine Eilverordnung zwecks Strafrechtsnovelle

Bukarest (ADZ) - Nach Angaben des vorbestraften PSD-Chefs und amtierenden Präsidenten des Unterhauses, Liviu Dragnea, soll nun doch von einer Novelle des Strafrechts per Eilerlass der Regierung abgesehen werden. Grund dafür...

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Parlament entscheidet über Misstrauensantrag

Bukarest (ADZ) - Beide Parlamentskammern stimmen heute über das von der PNL eingebrachte und von der USR und PMP unterstützte Misstrauensvotum gegen die Regierung Dăncilă ab. Für einen Erfolg benötigt der Antrag 233 Stimmen –...

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Mehrere Sozialdemokraten legen Dragnea Rücktritt nahe

Bukarest (ADZ) - In den Reihen der regierenden Sozialdemokraten werden erste, zurzeit noch vereinzelte Stimmen laut, die ihrem vorbestraften Parteichef nach seiner neuen erstinstanzlichen Verurteilung den Rücktritt nahe...

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VG: Heimvollzug verfassungswidrig

Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht hat am Montag einer Beschwerde des Obersten Gerichts und der PNL stattgegeben und das Gesetz zum Heimvollzug für verfassungswidrig erklärt. Die Bestimmungen zum „alternativen“ Abbüßen...

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Staatschef kandidiert für eine weitere Amtszeit

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Samstag anlässlich eines Besuchs in Hermannstadt seinen „festen Entschluss“ angekündigt, für eine weitere Amtszeit anzutreten.Über den vom vorbestraften PSD-Chef Liviu...

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Landesweite Proteste gegen drohende Strafrechtsverwässerung

Bukarest (ADZ) - Zehntausende Menschen sind am Sonntagabend landesweit auf die Straße gegangen, um gegen die vom vorbestraften PSD-Chef Liviu Dragnea angedeuteten Strafrechtsänderungen per Regierungserlass zu protestieren und...

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Gewerkschaft des Haftvollzugs kontert Dragnea

Bukarest (ADZ) - Nach seiner Rückendeckung durch die PSD hat sich deren Parteichef Liviu Dragnea am Wochenende entschlossen gezeigt. „Tausende sitzen wegen eines unrechtmäßigen, sowjetischen Paragraphen im Gefängnis“,...

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Gabriel Oprea vor Comeback in die Politik?

Bukarest (ADZ) - Der frühere Innenminister Gabriel Oprea hat am Samstag seine Rückkehr auf die politische Bühne angekündigt. Zudem wolle er mit der UNPR seine frühere Partei wieder aus der Taufe heben, versprach der...

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Eckstein-Kovács kehrt der UDMR den Rücken

Bukarest (ADZ) - Péter Eckstein-Kovács, Gründungsmitglied des Ungarnverbandes UDMR, hat am Samstag seinen Rückzug aus der Organisation bekannt gegeben. Dies kündigte der frühere Senator für den Kreis Klausenburg/Cluj-Napoca...

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40 „Sonnenzüge“ an die Schwarzmeerküste

Bukarest (ADZ) - Ab dem 29./30. Juni bis 9. September verbinden täglich 40 Sonderzüge „Trenurile Soarelui“ Städte im ganzen Land mit der Schwarzmeerküste und dem Donaudelta. Aus Bukarest fahren täglich 17 Züge nach Konstanza,...

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