Inland: Nachrichtenarchiv

Voiculescu schon bald auf freiem Fuß?

Bukarest (ADZ) - Ein Bukarester Amtsgericht hat am Donnerstag dem Antrag des wegen Geldwäsche zu zehn Jahren Freiheitsentzug verurteilten Unternehmers und früheren Securitate-Spitzels Dan Voiculescu auf vorzeitige...

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Kövesi erteilt U-Ausschuss eine Abfuhr

Bukarest (ADZ) - Die Chefermittlerin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Kövesi, wird der Vorladung des Parlamentsausschusses zur Untersuchung der Präsidentschaftswahl 2009 nicht nachkommen. In einem Schreiben an besagten...

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Rolle der transatlantischen Beziehungen bekräftigt

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am dritten Tag seines Arbeitsbesuches in den USA die transatlantischen Beziehungen als „wichtigstes Instrument“ für Europas Sicherheit und die strategische Partnerschaft zwischen...

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Abgeordnetenkammer billigt neues Lohngesetz

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Gesetz der einheitlichen Entlohnung der Staatsbediensteten wurde Mittwoch von der federführenden Abgeordnetenkammer gebilligt. Es gab dafür 188 Stimmen, bei 28 Gegenstimmen und 47...

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Grindeanu: „Verstehe diese Spannungen nicht“

Bukarest (ADZ) - Premier Sorin Grindeanu hat angesichts der zunehmenden Kritik führender Sozialdemokraten an seinem Kabinett offenbart, „diese Spannungen nicht zu verstehen“ – er sei schließlich „kein Neuling“, sondern seit...

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SIPA-Archiv: Richterverein droht mit Klage

Bukarest (ADZ) - Die Vorsitzende des Richtervereins UNJR, Dana Gârbovan, hat der Regierung am Mittwoch wegen ihrer Verordnung betreffend die Veröffentlichung des Archivs des früheren Geheimdienstes des Justizministeriums...

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Amtsmissbrauch durch Gesetz neu definieren

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts betreffend einen Fall von Amtsmissbrauch und der Empfehlung ans Parlament, eine Schwelle der Entkriminalisierung festzulegen, soll zunächst die Begründung des...

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Lohnerhöhungen werden auf 2018 vertagt

Bukarest (ADZ) - Die regierenden Sozialdemokraten schieben ihr wichtigstes Wahlversprechen auf die lange Bank: Wie Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu am Dienstag bekanntgab, sieht die jüngste Fassung des Gesetzentwurfs...

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Verfassungsgericht: Sache gehört vors Parlament

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Verfassungsgericht hat zu Wochenbeginn zwei Beschwerden behandelt: In der Eingabe von Clotilde Armand, stellvertretende Vorsitzende der USR, die für das Bürgermeisteramt des Bukarester ersten...

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Firea und PSD-Vize legen mit Regierungskritik nach

Bukarest (ADZ) - Die Bukarester Oberbürgermeisterin Gabriela Vrânceanu Firea Pandele und PSD-Vize Claudiu Manda haben am Dienstag erneut Kritik am Kabinett Grindeanu geübt. Sie sehe keinen Grund, die „schlechten Beziehungen...

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