Inland: Nachrichtenarchiv

Verwaltungsgesetz durch den Senat

Bukarest (ADZ) - Der Senat hat am Montag als erste Parlamentskammer die neue Verwaltungsordnung angenommen. Entsprechend dem Gesetz werden in Zukunft nach 1992 gewählte Bürgermeister, Vizebürgermeister sowie Präsidenten und...

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Oberbürgermeisterin bei Halep-Feier ausgebuht

Bukarest (ADZ) - Für die Bukarester Oberbürgermeisterin Gabriela Firea Pandele ist die zu Ehren der frischgebackenen French-Open-Siegerin Simona Halep veranstaltete Feier auf der hauptstädtischen „National Arena“ am Montag...

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PSD-Großkundgebung: „Ganz in Weiß“ und jede Menge Müll

Bukarest (ADZ) - Geschätzte 200.000 PSD-Anhänger und Parteikader haben am Samstagabend vor dem Regierungssitz gegen die „missbräuchliche Justiz“ und den „Parallel-Staat“ demonstriert. Auf einer Großbühne anwesend waren neben...

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Dragnea droht Johannis mit Amtsenthebungsverfahren

Bukarest (ADZ) - PSD-Chef Liviu Dragnea hat Staatspräsident Klaus Johannis am Sonntagabend offen mit einem Amtsenthebungsverfahren gedroht, sollte letzterer das jüngste umstrittene Urteil des Verfassungsgerichts (VG)...

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Oberstes Gericht: Heimvollzug vor das VG gebracht

Bukarest (ADZ) - Das Oberste Gericht (OG) hat den von der PSD-ALDE-UDMR-Mehrheit jüngst verabschiedeten Heimvollzug für Häftlinge, deren Straftaten ohne Einsatz von Gewalt begangen wurden, beim Verfassungsgericht angefochten....

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Richterforum: Justiz muss unabhängig bleiben

Bukarest (ADZ) - Der Verein „Richterforum“ (Asociația Forumul Judecăorilor) hat am Montag in einer Mitteilung an den Obersten Magistraturrat auf dem Schutz der Unabhängigkeit der Justiz bestanden. Das Richterforum beklagt...

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PSD-Bürgermeister: herbe Kritik an Parteiführung

Baia Mare (ADZ) - Das Land müsse von ehrlichen Menschen geführt werden, Strafverfolgte sollten politisch zur Seite treten – solche Töne hört man von PSD-Mitglied Vladimir Petruț, dem Bürgermeister von Cavnic (Maramuresch). Er...

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Parken soll in der Hauptstadt teuer werden

Bukarest (ADZ) - Das Rathaus will die Gebühren für Parkplätze kräftig erhöhen, von derzeit 1,5 Lei auf 10 Lei pro Stunde im Zentrum für die ersten zwei Stunden, für jede weitere Stunde gilt der doppelte Tarif. Die Stadt soll...

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SRI-Protokolle: EU-Magistraten mit Kritik

Bukarest (ADZ) - Die Organisation Europäischer Magistraten für Demokratie und Freiheit (MEDEL) hat am Donnerstag in einer Resolution die Zusammenarbeit der rumänischen Justizorgane mit dem Geheimdienst SRI kritisiert. Der...

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PSD peitscht Novelle der Strafprozessordnung durch

Bukarest (ADZ) - Binnen kaum 48 Stunden hat die PSD-ALDE-UDMR-Mehrheit schwerwiegende Änderungen der Strafprozessordnung durch den mit der Strafrechtsnovelle beauftragten „Iordache“-Sonderausschuss des Parlaments gepeitscht;...

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