Bukarest (ADZ) - Der Senat hat am Montag als erste Parlamentskammer ein Gesetzesprojekt zur Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie (2015/849) angenommen. Laut der jetzigen Form des Gesetzesprojektes sollen u. a. Inhaberaktien...

Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht hat am Dienstag die vom PSD-Abgeordneten Cătălin Rădulescu eingebrachten und von der Parlamentsmehrheit Anfang Juli verabschiedeten Änderungen des Gesetzes betreffend...

Bukarest (ADZ) - Die regierenden Sozialdemokraten scheinen die Dauerproteste gegen sie satt zu haben und offenbar ein strikteres Versammlungsgesetz anzustreben. Wie Innenministerin Carmen Dan (PSD) am Dienstag während einer...

Bukarest (ADZ) - Agrarminister Petre Daea hat am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer bekannt gegeben, dass Subventionen für die Landwirtschaft auch in diesem Jahr vorgesehen sind und die Auszahlung an die Bauernwirtschaften am...

Bukarest (ADZ) - Der ehemalige Verfassungsrichter und PSD-Senator Toni Greblă ist am Montag zum Generalsekretär der Regierung ernannt worden. Der 64-Jährige zeigte sich über seine Ernennung hocherfreut und wertete sie als...

Bukarest (ADZ) - Innenministerin Carmen Dan (PSD) hat am Montag die strafrechtlichen Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft gegen die beiden Chefs der rumänischen Gendarmerie, den Chef der Gendarmerie Bukarest sowie einen...

Bukarest (ADZ) - Nach Angaben von Liberalenchef Ludovic Orban will die PNL-Fraktion im Unterhaus umgehend ein Verfahren zur Abberufung Liviu Dragneas als Kammerpräsident einleiten – u. a. auch wegen dessen Weigerung von...

Bukarest (ADZ) - Der Senat hat auf Initiative des UDMR debattenlos einen neuen Gesetzentwurf angenommen, der besagt, dass Beamte sich nie diskriminierend gegen Minderheiten äußern dürfen, ob es sich nun um ethnische,...