Neuer Beamtenprotest vor dem Regierungssitz

Exekutive billigte Eilerlass über 10-prozentige Lohnanhebungen

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Bukarest (ADZ) - Regierungs- und Parlamentsmitarbeiter, Beamte der Agentur für Umweltschutz, der Landesarchive, des Antidiskriminierungsrats, Handelsregisters und weiterer Behörden haben am Donnerstag vor dem Regierungssitz erneut für höhere Löhne und den Abbau des in ihren Branchen bestehenden Lohngefälles demonstriert und klargestellt, das Angebot von Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) über zehnprozentige Lohnanhebungen auszuschlagen. Laut Gewerkschaft PUBLISIND handelt es sich nämlich dabei de facto bloß um eine 5-prozentige Lohnerhöhung, da die Exekutive von den Dezember-Löhnen ausgehe, die im Januar im gesamten Staatssektor bereits um 5 Prozent angehoben worden sind.

Die Koalitionsregierung billigte nichtsdestotrotz auf ihrer Sitzung von Donnerstag die vom Premier in Aussicht gestellte Eilverordnung, die eine etappierte 10-prozentige Lohnerhöhung für einige Kategorien von Staatsbediensteten vorsieht. Da den Gewerkschaften dieses Zugeständnis jedoch nicht weit genug geht und sie auf 20-prozentigen Lohnerhöhungen für besagte Beamtenkategorien bestehen, drohte Ciolacu vor Beginn der Regierungssitzung durch die Blume mit Entlassungen: Der Beamtenapparat der Regierung und des Parlaments könne „durchaus verschlankt“ werden, zumal deren Beschäftige mit Gehältern von mehr als 1000 Euro offenkundig unzufrieden seien. Aus den auf diese Weise eingesparten Mitteln könne es dann weitere Lohnerhöhungen geben, so Ciolacu.

Unzufrieden sind indes auch die Polizeibeamten, die am Donnerstag mit einem Boykott der nahenden Wahlen drohten: Sollte die Regierung ihren Lohnforderungen nicht umgehend nachkommen, werde man letztlich nicht ausschließen können, dass die Wahllokale am Wahltag unbewacht bleiben, teilte die Polizeigewerkschaft SNPPC mit.