Inland: Nachrichtenarchiv

Grindeanu trifft Tusk, Juncker und Timmermans

Bukarest (ADZ) - Vor dem Hintergrund der Straßenproteste gegen die Lockerung der Antikorruptionsgesetze ist Premier Sorin Grindeanu (PSD) am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch nach Brüssel gereist. Auf Grindeanus...

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Ministerin Gavrilescu von DNA vernommen

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Antikorruptionsbehörde DNA hat Mittwoch die Ministerin für die Beziehung zum Parlament, Graţiela Gavrilescu (ALDE), zwei Stunden lang als Zeugin vernommen. Die Staatsanwälte wollen herausfinden,...

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PSD-Chef Olt: Eilerlass Nr. 13 wird Gesetz

Bukarest (ADZ) - Der Vorsitzende der PSD-Filiale Olt, Paul Stănescu, hat am Mittwoch bei einer Tagung der lokalen Sozialdemokraten in Slatina seine Überzeugung geäußert, dass der umstrittene und von der Regierung bekanntlich...

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Visafreiheit für Kanada rückt näher

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nachdem das Europäische Parlament Mittwoch in Straßburg das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) gebilligt hat, treten Visaerleichterungen für rumänische und...

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Neue Verfahren gegen Nicuşor Constantinescu

Bukarest (ADZ) - Die Liste der Korruptionsverfahren gegen den früheren Kreisratschef von Konstanza, Nicuşor Constantinescu (PSD), wird immer länger: Der 51-Jährige wurde am Mittwoch aus der Vollzugsanstalt Jilava, wo er...

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Johannis macht sich Sorgen um den Staatshaushalt

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Präsident Klaus Johannis ist wegen des Staatshaushalts 2017 besorgt. Er sagte Dienstag nach dem Gespräch mit Premier Sorin Grindeanu und Finanzminister Viorel Ştefan, dass es insbesondere darum...

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Oberhaus verabschiedet Eilverordnung Nr. 14

Bukarest (ADZ) - Die sozialliberale Koalition scheint nicht gewillt, Eilerlass Nr. 13 der Regierung Grindeanu, der bekanntlich umstrittene Änderungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung vornahm, endgültig...

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Grindeanu dementiert Zerwürfnis mit Dragnea

Bukarest (ADZ) - Premier Sorin Grindeanu (PSD) hat am Dienstag ein Zerwürfnis mit seinem Parteichef Liviu Dragnea dementiert. In den letzten Tagen hatten die Medien zunehmend über Spannungen zwischen den beiden spekuliert, da...

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PSD nimmt Begnadigung in Angriff

Bukarest (ADZ) - Der Rechtsausschuss des Senats hat am Dienstag die Gesetzesinitiative der Regierung Grindeanu bezüglich Begnadigung erörtert. Ausschusschef Şerban Nicolae sagte zu Beginn der Debatte, dass der Gesetzesentwurf...

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Parlament billigt Referendum zur Korruptionsbekämpfung

Bukarest (ADZ) - Das Parlament hat am Montag den von Staatschef Klaus Johannis geplanten Volksentscheid über die Zukunft der Korruptionsbekämpfung einstimmig gebilligt; der Staatschef kann nun Termin und genaue Fragestellung...

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