Bukarest (ADZ) - Der Rechtsausschuss des Senats hat am Dienstag die Gesetzesinitiative der Regierung Grindeanu bezüglich Begnadigung erörtert. Ausschusschef Şerban Nicolae sagte zu Beginn der Debatte, dass der Gesetzesentwurf „von Grund auf“ geändert werden müsse. Entschieden sprach sich der PSD-Senator u. a. gegen die von der Exekutive in ihrem Entwurf vorgesehene Grundbedingung für eine Begnadigung aus – nämlich die Schadensdeckung durch den Begnadigten binnen eines Jahres. Die Frist sei „übertrieben“ und stelle zudem den Kerngedanken eines Gnadenakts in Frage, so Şerban. Die PNL- und USR-Ausschussmitglieder fordern vergeblich eine Ablehnung des umstrittenen, noch von Ex-Justizminister Florin Iordache erarbeiteten Entwurfs.