Bukarest (Mediafax/ADZ) - Präsident Klaus Johannis ist wegen des Staatshaushalts 2017 besorgt. Er sagte Dienstag nach dem Gespräch mit Premier Sorin Grindeanu und Finanzminister Viorel Ştefan, dass es insbesondere darum ginge, ob das Defizit von 3 Prozent eingehalten werden kann.

Er habe den Standpunkt der Regierung noch einmal erfahren wollen, der Haushalt werde in Cotroceni weiter geprüft und in einigen Tagen werde er entscheiden, ob er das Gesetz gegenzeichnet oder ans Parlament zurückschickt. Johannis meint, dass der Haushalt „problematisch und riskant“ sei. Die Einnahmen seien überbewertet und die Ausgaben sehr groß. Es handle sich z. T. um enorme Summen, die sogenannten Verpflichtungskredite würden 54 Milliarden Lei ausmachen, das belaste auch die Budgets der kommenden Jahre.
Dazu erklärte Finanzminister Viorel Ştefan, dass der Präsident keinen Grund habe, den Haushalt ans Parlament zurückzuschicken. Es bestehe vor allem die administrative Fähigkeit, konsistente europäische Fonds anzuziehen. Wenn der Haushalt nicht mehr lange hinausgezögert wird, bestünde auch eine bessere Grundlage für mehr Einnahmen aus der rumänischen Wirtschaft.

PSD-Vorsitzender Liviu Dragnea bekräftigte, dass es sich um einen tragbaren Haushalt handelt. Sein Inkrafttreten sollte nicht hinausgezögert werden, da alle Institutionen davon abhängen.