Bukarest (ADZ) - Die PSD-ALDE-Mehrheit hat am Mittwoch im Unterhaus etliche umstrittene Änderungen des Parteien- und Wahlkampffinanzierungsrechts durchgeboxt. Laut den verabschiedeten Änderungen sollen die von Parteien in…

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat den von der PNL und der USR eingereichten Misstrauensantrag gegen Verkehrsminister Răzvan Cuc abgelehnt. Mit dem Antrag hatte die Opposition von Premierminister Mihai…

Bukarest (ADZ) - Rumäniens Verfassungshüter haben am Dienstag mehrheitlich befunden, dass die Chefermittlerin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Kövesi, den Vorladungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses…

Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht (VG) hat am Dienstag einer Beschwerde der PNL und USR gegen das jüngst verabschiedete Gesetz zur Änderung des Referendumsrechts stattgegeben. Art. 6, Abs. 5 des Änderungsgesetzes,…

Bukarest (ADZ) - Empfindliche Niederlage für das Verfassungsgericht (VG): Eine Instanz der Verwaltungskammer des Bukarester Berufungsgerichts hat die Mitte Juni erfolgte Entscheidung der Verfassungshüter, Sondermeinungen…

Bukarest (ADZ) - Der Senat lehnte Dienstag den DNA-Antrag auf Strafverfolgung gegen Viorel Ilie, Minister für die Beziehungen zum Parlament, ab. 77 Senatoren stimmten dagegen, 37 dafür, es gab eine Enthaltung. Viorel Ilie…

Bukarest (ADZ) - Ressortminister Tudorel Toader scheint trotz der allgemeinen Ablehnung des Justizsystems gegenüber seinen Änderungsvorschlägen entschlossen, diese mehr oder minder unverändert umzusetzen.„Gesetzestexte werden…

Kronstadt (ADZ) - Der Bau der lang erwarteten Autostraße Comarnic – Kronstadt/Brașov wird mit einem weniger wichtigen Abschnitt starten: Rosenau/Râșnov - Neustadt/Cristian. Die Gesellschaft, mit der das Transportministerium…

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die ungarischen Parlamentswahlen vom Frühjahr 2018 werfen ihre Schatten auch auf Rumänien. Nach dem rechtsnationalen Premier Viktor Orbán stattete auch dessen Außenminister Péter Szijjártó Rumänien…