Inland: Nachrichtenarchiv

Finanzminister lehnt Mittlung des Staatschefs ab

Bukarest (ADZ) - Im Disput zwischen Regierung und Notenbank BNR hat Finanzminister Eugen Teodorovici (PSD) am Dienstag das Mittlungsangebot von Staatspräsident Klaus Johannis abgelehnt. Eine Mittlung sei „nicht nötig“, es...

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Strafrechtliche Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Dienstag dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Sebastian Vlădescu stattgegeben, der im dringenden...

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PSD plant Auflagen für Wettbewerbsratsvorsitz

Bukarest (ADZ) - Die Sozialdemokraten drängen auf eine Änderung des Wettbewerbsrechts. Der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses unter der Führung des PSD-Parlemantariers Eugen Nicolicea hat am Dienstag grünes Licht für eine...

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Regierungschefin Dăncilă auf Israel-Besuch

Bukarest (ADZ) - Regierungschefin Vasilica Viorica Dăncilă unternimmt seit Mittwoch einen zweitägigen Israel-Besuch. Auf Dăncilăs Programm stehen Treffen mit ihrem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu, Präsident...

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Sonderausschuss für Geheimdienstreform steht

Bukarest (ADZ) - Der parlamentarische Sonderausschuss zur Reform der Geheimdienste ist am Dienstag zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Beide Parlamentskammern hatten auf Initiative der Regierungskoalition dessen...

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Johannis will zwischen BNR und Regierung vermitteln

Bukarest (ADZ) - In dem sich zuspitzenden Disput zwischen Regierung und Notenbank BNR will Staatspräsident Klaus Johannis die Seiten an den Verhandlungstisch bitten. Der Streit sei „zu weit gegangen“, sagte das...

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Organstreitklage wegen Kövesi-Absetzung

Bukarest (ADZ) - Die Regierung Dăncilă zieht wegen der Weigerung des Staatsoberhauptes, die Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Kövesi, abzusetzen, vor das Verfassungsgericht.Er habe der Regierungschefin seine...

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Ärzte: Gespräche über Löhne enden ergebnislos

Bukarest (ADZ) - Vertreter von Regierung und staatlichen Krankenhäusern sind am Montag in Bukarest zu Gesprächen über die Unklarheiten bei den Löhnen im Gesundheitssektor zusammengetroffen. Teilnehmer berichteten von...

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Rechtsausschuss billigt „Heimvollzug“

Bukarest (ADZ) - Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer hat am Montag die Gesetzesvorlage betreffend den „Heimvollzug“ abgesegnet. In dessen Genuss sollen alle zu unter 5 Jahren Haft Verurteilten kommen können; Gewalt-...

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„Kaviargate“: Cezar Preda gerät in die Kritik

Bukarest (ADZ) - Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sollen im Januar 2013 einen Bericht zur Lage politischer Gefangener in Aserbaidschan geschönt haben. Unter den verdächtigten Vertretern der 47...

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